Wer die EU bereist, sieht sie überall: kleine blaue Fähnchen. Die EU ergießt jährlich einen schier unerschöpflichen Geldregen in die Taschen von Europas Straßenbauern. Trotz vehementer Kritik, die das Europäische Parlament dieser Praxis der Verwendung fast aller Infrastrukturmittel für Straßenbau entgegensetzt, hat sich bisher wenig bewegt. Nach wie vor landen 60 Prozent der Mittel aus der europäischen Ko-Finanzierung direkt im Straßenbau. Für öffentlichen Nahverkehr, Schiene oder Fahrradverkehr bleiben gerade 20 Prozent, weit entfernt von den mindestens 40 Prozent, die das Europäische Parlament fordert.
Das europäische Geld hat auch die Straßenbaulobbyisten in Marzahn-Hellersdorf hellhörig gemacht. Unter dem Kürzel TVO geistert eine ganz alte Idee aus der Verkehrspolitik von vorgestern durch die Köpfe, Siedlungsgebiete, Stammtische und Amtsstuben: Eine direkte Schnellstraße von Nord nach Süd, von Ahrensfelde nach Köpenick. Nicht einmal der sonst so stadtautobahnverliebte Senat, will die Monstertrasse in Marzahn. Deshalb hat unser Baustadtrat Gräf (CDU) mit Unterstützung von FDP und Teilen der SPD die Schaufel seines Bezirkssandkastens nun gegen den Pilgerstock zu den Brüsseler Geldtöpfen eingetauscht. Mit ungeahnter Kreativität soll die TVO-Autobahn nun irgendwie zur EU-finanzierten Erschließungsstraße für Gewerbegebiete umgewidmet werden. Das ist sie jedoch nicht. Schließlich sind in Marzahn (Märkische Allee) schon gestern, in Köpenick (TVO-Süd) schon heute und in Ahrensfelde mit der vierspurigen Ortsumgehung morgen die Fakten geschaffen, die mit der TVO-Autobahn die kürzeste vierspurige Verbindung von Schönefeld zur Autobahnanschlußstelle Hohenschönhausen schaffen würden. Dann hätten wir mitten im Bezirk eine prima Abkürzung für den Schwerlastverkehr auf dem Berliner Ring – die kürzeste Verbindung zwischen Dresden und Hamburg! Wir Bündnisgrünen sagen nein zu Lärm, Staub und Dreck in unserem Bezirk.
Auf unseren Zug ist jetzt auch der Senat aufgesprungen und wird mit den Planungen für eine Nahverkehrszug-Tangente, die wir schon lange fordern, beginnen. Zwischen Karower Kreuz, Wartenberg, Hohenschönhausen, Marzahn, Biesdorf, Köpenick und Schönefeld sollen schnelle Züge für gute Verbindungen sorgen. Wir werden die Planungen des Senats genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass rasch und bürgernah geplant und gebaut wird. Auch andere größenwahnsinnige Projekte, wie etwa die Stadtautobahn A 100, die Stadtautobahn TVO und die Schnellstraße Ahrensfelde – AS Hohenschönhausen, die unter dem beschaulichen Namen „Ortsumgehung Ahrensfelde“ geplant wird, müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Das verkehrsgeplagte Ahrensfelde muss durch besser in S- und Regionalbahnnetz eingebundene Nahverkehrsverbindung entlastet werden, und nicht durch eine Schnellstraße, die noch mehr Verkehr anzieht. Nach den jetzigen absolut überdimensionierten Planungen soll sich eine vierspurige Straße zwischen Marzahner Wohnblocks und Ahrensfelder Gärten quetschen. Statt derart lebensfeindlicher Planungen fordern wir auch hier den Vorrang für die Schiene.
Florian K. Peschelt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Diese Frage stellen sich Stefan Ziller, MdA und Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) nach ihrer Rückkehr aus Kopenhagen und laden deshalb alle Interessierten am Montag, dem 25.01.10 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf. Die beiden werden von ihren Erlebnissen berichten. Als Einstieg zeigen wir einen Film zu den Protesten von Kathrin Henneberger.
Der Senat hat in einer 
