Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt wie der aktuelle Planungsstand der Kita in der Rapsweißlingstraße (zwischen Aurorafalterweg und Heidefalterweg) in Biesdorf-Süd ist. Reserviert war das entsprechende Baugrundstück für den Bau einer bezirklichen Kita, für die am Ort großer auch Bedarf besteht.
Bislang sind dort keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen worden, obwohl die Eröffnung nach unseren Informationen für Anfang 2017 geplant war.
Die Antwort der zuständigen Stadträtin Juliane Witt auf die Kleinen Anfrage (KA-604/VII) dazu lautet:
Die Vorhaltefläche wurde über die BIM zum Bau einer Kindertagesstätte an die BIP – Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH veräußerst. Der Träger beabsichtigt hier eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten. Nach Rückfrage teilte die Geschäftsführerin des Trägers zum aktuellen Sachstand Folgendes mit:
- am 28.04.2016 ist der Baugenehmigungsantrag bei der Bauaufsicht eingegangen und seither in Bearbeitung
- die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Fassadengestaltung erfolgten bereits im März im Vorfeld der Einreichung der Baugenehmigung
- am 02.06.2016 wurde dem Träger von der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH) schriftlich bestätigt, dass im Ü3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 900.000 für das Projekt reserviert sind – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird täglich erwartet
- am 09.03.2016 wurde der Träger von der Senatsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass im U3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 589.050 für das Projekt bewilligt wurden – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird im Zusammenhang mit dem Ü3 Bescheid erwartet
- die Ausführungsplanung ist in vollem Gange
- die Bauausführung ist für August 2016 geplant
- die Inbetriebnahme soll im 2./3. Quartal 2017 erfolgen, möglichst bis spätestens 01.08.2017
Auch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.
Wir sammeln ab sofort bis zum Biesdorfer Blütenfest am 7./8. Mai in Marzahn-Hellersdorf Fahrräder. Gib dein Fahrrad bei uns in der Geschäftsstelle in Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin ab. Wir haben für dich jeden Montag von 17–19 Uhr geöffnet. Du kannst uns auch an radgeben [ät] gruenemahe.de schreiben, um einen individuellen Termin zu vereinbaren.
Zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg veröffentlicht die Berliner Woche einen Beitrag: “Die Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die bisherigen Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ab. Sie fordern stattdessen die sogenannte Schienen-TVO. Dazu haben die Bündnisgrünen eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin fordern sie vom Senat ein Verkehrskonzept für den östlichen Ballungsraum Berlins mit seinem Brandenburger Umland. Darin sollen die Möglichkeiten des ÖPNVs, insbesondere der Regional- und S-Bahn, mit allen anderen Verkehrsformen verglichen werden. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Entlastung der Bürger vor Autoverkehr allein auf den Bau der Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf ausrichtet.”
