“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”
Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Am 16.11.2015 ab 18 Uhr werden wir in unserer Kreisgeschäftsstelle die Liste der Bezirksverordneten für die Wahlen am 18.September 2016 wählen. Wahlberechtigt ist jedes bündnisgrünes Mitglied, das seinen Wohnort in Marzahn-Hellersdorf hat, mindestens 16 J. alt ist und EU Staatsangehöriger.
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Widersprüche und Schlampereien: Anwohner kritisieren Bebauungsplanentwurf
Die Berliner Woche berichtet über die Bürgerbewegung Wernerbad: “Die in neun Punkten zusammengefassten Einwände gegen das Seniorenheim lesen sich wie ein Sündenregister der Planer. Das reicht von unzureichenden Recherchen bis zu Widersprüchen in den Planungen selbst oder zu anderen offiziellen Dokumenten des Bezirksamtes. So werden Schlampereien bei der Zählung der auf dem Gelände angesiedelten Tierarten oder bei der Begutachtung seiner Bebaubarkeit unterstellt. Außerdem macht die Initiative in ihrem Papier unter anderem deutlich, dass wesentliche Aussagen zur Begründung des Vorhabens nicht stimmig sind. Beispielsweise gehen die Planer davon aus, dass Alternativen zu dem Seniorenheim wie der Bau einer Kita oder das Anlegen einer Grünfläche im Stadtteil nicht erforderlich seien. Aussagen und Dokumente des Bezirksamtes aus der jüngeren Zeit gehen aber davon aus, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums in Kaulsdorf in Zukunft Kita-Plätze gebraucht werden und Grünflächen fehlen.”
Zum gesamten Artikel: http://www.berliner-woche.de/kaulsdorf/bauen/widersprueche-und-schlampereien-anwohner-kritisieren-bebauungsplanentwurf-d87698.html/action/recommend/1/
Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
Rückblick: Neuköllner Stadtteilmütter
Am 30. September 2015 trafen sich im NFZ “Kiek In” in der Rosenbecker Straße interessierte Bürger/Innen aus Marzahn-NordWest, um sich unter der Moderation von Dr. Susanna Kahlefeld und in Anwesenheit von Anja-S. Bettmann (Jobcenter) und Jörg Lampe (Quartiersmanager) über die Neuköllner Stadtteilmütter eingehend informieren zu lassen. Maria Macher, Leiterin und “Mutter der Neuköllner Stadtteilmütter”, referierte ausführlich über das Projekt von Beginn bis in die Jetztzeit. Es qualifiziert arbeitslose Mütter nicht deutscher Herkunft in einem sechsmonatigen Kurs zu Themen der Erziehung, Bildung und Gesundheit. Die Stadtteilmütter besuchen anschließend QM-Gebiete in Neukölln-Nord und in der Gropiusstadt. Diese “Mütter” werden sozialpädagogisch begleitet und erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar bzw. werden über Beschäftigungsmaßnahmen mit 30 Wochenstunden befristet angestellt. Die Arbeit gründet sich auf Respekt und Wertschätzung unterschiedlicher religiös-kultureller Lebenswelten der jeweiligen Familien. Ihre Besuche sind kostenfrei und richten sich in erster Linie an interessierte Mütter/Eltern und sind unabhängig von Konfession und Nationalität.
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Berlin tüt was!- Die Ausstellung zum Weltrekord im Eastgate
Im letzten Jahr beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf beim Ernte- und Umweltfest an der Aktion “Berlin tüt was” der Stiftung Naturschutz. Dabei wurden umweltschädliche Plastiktüten gegen ressourcenschonende Stoffbeutel eingetauscht. Insgesamt kamen über 30.000 Plastiktüten zusammen – woraus auf dem Tempelhofer Feld eine neun Kilometer lange Kette entstand.
Aus diesen Plastiktüten sind nun zwei lebensgroße Skulpturen entstanden, welche vom 20.10.-07.11. im Eastgate Marzahn ausgestellt werden. Dazu wurden die Tüten zuerst eingeschmolzen und vom Künstler Gerhard Bär in menschliche Form gebracht. Somit wurde aus den 30.000 Plastiktüten ein nachhaltiges und mahnendes Symbol dafür, wieviel Plastik mittlerweile durch die Menschheit verschwendet wird.
Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete und Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Wir freuen uns, dass auf die
Initiative der Grünen das Eastgate die Ausstellung zum Plastikmüll-Verbrauch ermöglicht hat. Viele Menschen berichten, dass sie es nicht mögen, dass ihre Einkäufe ohne Nachfrage in Plastiktüten verpackt werden. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser Ausstellung viele Menschen zum Thema Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Damit wird aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen, der besonders uns Grünen am Herzen liegt.”
Beim Einkaufen werden jeden Tag unzählige neue Plastiktüten verwendet und auch kostenfrei ausgegeben. Das schadet der Umwelt und produziert auf lange Sicht riesige Plastik-Müllberge. Stoffbeutel, die mehrfach verwendet werden können, sind die bessere Alternative.
Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Grüne sprechen von einer Kostenexplosion bei den IGA-Investitionen
Aus der heutigen Berliner Woche zum Thema Kosten der IGA: “Trotz Kritik ihrer eigenen Abgeordnetenhausfraktion bekennen sich die Bündnisgrünen im Bezirk weiter zur IGA in Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind uns mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus aber einig, dass es transparentere Finanzierungspläne für die IGA geben muss“, erklärt Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender der Partei in der BVV. Berlin könne sich bei Großprojekten keine Finanzierungspannen mehr leisten.”
Das Bezirksamt schreibt die Stelle eines Energiebeauftragten aus
Harald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand zu unserem bündnesgrünen Antrag:
“Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen.
Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das Bezirksamt lehnte die Forderung zunächst ab. Erst im Zuge der Haushaltsberatungen 2013 wurde der finanzielle Rahmen durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung genau abgesteckt. ”
