Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

     

    Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

    Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

    Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: “Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.”

    Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

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    Gelungendes Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn

    Ein gelungenes Fest der Nachbar*innen in Marzahn-Hellersdorf

    Ein gelungenes Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn

    Der Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen feierte am vergangenen Samstag zusammen mit den Anwohner*innen auch in diesem Jahr das Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn. Bei bestem Wetter lockten die Organisatoren vom Bündnis für Demokratie und Toleranz mit einem vielfältigen und bunten Bühnenprogramm, Mitmach-Aktionen und einem leckeren kulinarischem Angebot viele Menschen an, um die Vielfalt in unserem Bezirk zu feiern. Zahlreiche Nachbar*innen, aber auch Parteien und Organisationen, darunter eine Einrichtung für Geflüchtete, folgten der Einladung und setzten so ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander in unserem Bezirk.
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    (Pressespiegel)

    Geld verschwendet oder Geld gespart?

    logoLiMa+Aus dem Beitrag: “Schwarzbau“ am Schkopauer Ring 2?
    “In den sozialen Medien hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann den schmucklosen Anbau Schkopauer Ring 2 schon mal als „Schwarzbau“ bezeichnet, der Titel einer Großen Anfrage der Bündnisgrünen lautete sachlicher: „Zum Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2“. Von Neumann wollte u.a. wissen, wie das Bezirksamt die Prüfung der Hochbaumaßnahme durch den Landesrechnungshof bewertet. Dieser hatte das Container-Gebäude für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) „angesichts des erheblichen Büroflächenüberschusses bei den bezirklichen Bestandsgebäuden“ als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt. Zudem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Maßnahme nicht durch das Hochbauamt (Abteilung Facility Management, verantwortet von Stadtrat Richter), sondern durch Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Gräff veranlasst wurde. Dieser räumte vor allem einen Fehler ein – Investitionsanmeldung unter falschem Titel (TLA statt Hochbauamt). Er bezeichnete den Anbau zur Konzentration der Mitarbeiter an einem Standort jedoch als notwendig für die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung. Pikant: Das Hochbauamt war durchaus angefragt worden. Dieses hatte, wie Gräff gegenüber LiMa+ erklärte, allerdings für einen Anbau rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt (Aufstockung des Bestandsgebäudes). Deshalb ließ der Stadtrat die weitaus preiswertere Containerlösung realisieren, die sich an den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) bei Schulen orientiert. Nun wird sich der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der BVV eingehend mit dem Thema befassen. Der Hinweis an den Rechnungshof kam übrigens aus dem Hochbauamt.”

    Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/geld-gespendet-oder-geld-gespart/

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    (Pressespiegel)

    Trockene Brunnen: Für einige „Quellen“ besteht jedoch noch Hoffnung

    “Von deBerliner_Wochen 22 öffentlichen Brunnen im Bezirk sind gegenwärtig fünf Brunnen nicht in Betrieb. Das ärgert Anwohner und Besucher des Bezirks, denn sprudelnde Brunnen gehören im Frühjahr zum Lebensgefühl. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz Anfang Mai noch nicht sprudelte. Der Platz vor dem ehemaligen Marzahner Rathaus gehört zu einem der beliebtesten und meist besuchten Plätze im Bezirk.

    „Das ganze Ausmaß der Sanierungsarbeiten war zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen nicht absehbar“, erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem konnten bestimmte Arbeiten wie das Kleben von Fliesen aufgrund lange niedriger Temperatur nicht ausgeführt werden. Die Kosten für die Sanierung dieses Brunnens belaufen sich auf rund 160.000 Euro. Ab Juni soll dieser Brunnen aber wieder funktionieren.”

    Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/bauen/trockene-brunnen-fuer-einige-quellen-besteht-jedoch-noch-hoffnung-d100992.html

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    Grüner Wechsel – Stefan Ziller rückt für Oliver Schruoffeneger nach

    Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

    Wir begrüßen Stefan Ziller als Abgeordneten in unserer Fraktion. Der 34-Jährige aus Marzahn-Hellersdorf rückt für Oliver Schruoffeneger nach, der Anfang Mai zum Bezirkstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde.

    Stefan Ziller war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Danach arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel sowie zuletzt als Informatiker in Berlin. Ziller wird unsere Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten.
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    • (BVV-Fraktion)

    Europaflagge in BVV Saal Marzahn-Hellersdorf

    European_flag_in_Karlskrona_2011_commons_wikimediaAm 9.Mai 2016 markierte der diesjährige Europatag die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

    Heute – in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

    Marzahn-Hellersdorf gewinnt viele Vorteile durch Europa und sollte die Zugehörigkeit zu Europa auch durch die Europaflagge aktiv zeigen. Der Bezirk profitiert in vielfältiger Weise von Födermittelprogrammen für wichtige Projekte. Durch die Nutzung von EU-Mitteln ist es möglich geworden unsere städtischen Räume neu zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und ein modernes Standortmarketing zu betreiben. Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, im BVV-Saal (Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn) neben der Berlin- und der Bezirksflagge auch die europäische Flagge während der BVV-Sitzungen dauerhaft aufzuhängen. Viele Bezirksverordnetenversammlungen zeigen in ihrem Sitzungssaal ebenfalls die Europaflagge, denn wir sind Teil Europas.

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    Energiebeirat mit erster Empfehlung an die BVV – Projekt für Klimaschutz an Schulen

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf einen Energiebeirat. Für die Sitzung der BVV im April liegt nun ein erster Antrag vor, der auf der Arbeit des Energiebeirates beruht und dort einmütig auf den Weg gebracht wurde. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich um Fördermittel aus dem Förderprogramm “068 Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie für den Einbau von Gebäudeleittechnik zu bewerben. Ziel ist es Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit konkret umzusetzen. Dies soll zu Einsparungen sowohl von CO2 als auch von zukünftigen Energiekosten führen. Bis zum 30.06.2016 muss eine Anmeldung von Projektskizzen zum Förderprogramm erfolgen. Daher empfiehlt der Energiebeirat eine kurzfristige Beschlussfassung.

    “Die Einrichtung eines Energiebeirates ist ein Projekt für welches sich Bündnis 90/Die Grünen lange eingesetzt haben. Das erste konkrete Projekt zeigt, dass das Beratungsgremium die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Marzahn-Hellersdorf wirksam voran bringen und die Bezirksverwaltung mit externem Know-How für mehr Klimaschutz unterstützen kann.”

    Über den Energiebeirat

    Die Einrichtung eines Energiebeirates haben Bündnis 90/Die Grünen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und CDU vereinbart. Im Jahr 2015 ist es gelungen im Bezirkshaushalt 5000 € für die Arbeit bereitzustellen. Die erste Sitzung fand am 08. Juli 2015 statt. Bis April 2016 fanden inzwischen 8 Beratungen statt. Die Mitglieder haben sich seitdem mit verschiedenen Aspekten der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschäftigt, externe Referent*innen befragt und die anstehenden Baumaßnahmen des Bezirksamts hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen schon in der Planung unter die Lupe genommen. Bspw. wurden die Möglichkeiten erörtert zukünftig Schulcontainer in Holzrahmen-Konstruktion zu errichten. Eine Erkenntnis ist, dass modulare Schulergänzungsbau (24er MEB) in diesem System inklusive Ausstattung nur ca. 3,5 Mio. € und damit deutlich weniger als die 4,9 Mio. € für ein konventioneller modularer Schulergänzungsbau kostet. Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Wochen. Zudem kann dieser modular konstruierte Schulbau bis zu drei Geschosse umfassen und innerhalb von 25 Taqen aufgebaut werden. Holzständerbau wird zudem energieeffizient ausgestaltet und bietet ein gutes Raumklima.

    Der Energiebeirat ist organisatorisch dem Bereich SE Facility Management angegliedert und wird vom Bezirksstadtrat für Facility Management einberufen. Der Beirat berät das Bezirksamt bei allen Fragen der Energieeinsparung und des Energiemanagements und gibt gegebenenfalls Anregungen zu energetischen Maßnahmen bei der Umsetzung der bezirklichen Baumaßnahmen. Die Sitzungen des Energiebeirats sind grundsätzlich öffentlich. Im Energiebeirat sind über die bisherigen Mitglieder hinaus Expert*innen willkommen, die sich in dem Beratungsgremium für mehr Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf einsetzen möchten. So werden zu einzelnen Themen gezielt Referentinnen und Referenten eingeladen.

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    U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz vor dem Verfall schützen

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Die Qualität des Wohnumfeldes wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung in den letzten Jahren gerecht wurden, besteht beispielsweise bei der BVG und S-Bahn Nachholbedarf. Die Verwahrlosung im Umfeld von S- und U-Bahnhöfen muss ein Ende haben. Die Gestaltung des Umfeldes unserer Bahnhöfe wirkt auf die Entwicklung der umliegenden Kieze ein. Der bauliche Zustand insbesondere der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn, Mahlsdorf oder auch des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz muss deutlich verbessert werden.

    (aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

    In der Aprilsitzung der BVV setzen wir daher den baulichen Zustand des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz mit auf die Tagesordnung. Zur IGA 2017 im kommenden Jahr sollte der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden befreit werden. Es ist kein schöner Anblick, wie das Wasser von den Wänden tropft, trotz dass Fall- und Abflussrohre in das Mauerwerk gelegt wurden, die das Gebäude vor Nässe schützen sollen.
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