In anderen Bezirken gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit einer großen Anfrage haben wir das Bezirksamt gefragt, wie es hiermit in Marzahn-Hellersdorf aussieht.
Große Anfrage – 2294/VII (19.04.2016)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Zweckentfremdung von bisher normal vermietetem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in den letzten Monaten verändert (bitte Zahlen der letzten 12 Monate zum Vergleich angeben)?
- Wie viele dieser Anträge hat der Bezirk positiv/negativ beschieden und bei wie vielen Anträgen läuft das Entscheidungsverfahren noch?
- Wie geht das Bezirksamt mit illegalen Unterkünften um, die dem Bezirksamt bekannt werden?
- Beteiligt sich Marzahn-Hellersdorf am Projekt „Weiße Liste“, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind, so dass Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, zukünftig weder ausgestellt noch bezahlt werden?
Es hat in den letzten Monaten eine Anfrage / eine Erkundigung gegeben.
Die Anfrage dazu läuft noch. Bisher liegt kein Ergebnis vor. Es wird jedoch mit einem negativem Ergebnis gerechnet.
Derartige Fälle sind nicht bekannt. Probleme entstehen jedoch durch fehlende Personalausstattung. Es werden aber Stichproben durchgeführt. So etwas ist bisher im Bezirk nicht vorgekommen. Wenn dazu Informationen vorliegen, werden Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Folgend gibt es einen Unterlassungsbescheid und notfalls ein Zwangsgeld bis zu 100.000 €. Am Ende bliebe die Möglichkeit der Räumung. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich an der Weißen Liste.
Begründung
Das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum ist hoch. Die Unterbringung von Geflüchteten muss außerhalb von genehmigten und mit den entsprechenden Auflagen versehenen gewerblichen Beherbergungsbetrieben immer auf Basis einer Monatsmiete erfolgen.
Selbstverständlich wollen und werden wir weiterhin alles dafür tun, die nach Berlin geflüchteten Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Abzocke einiger privater Wohnungsbesitzer auf Kosten der Steuerzahler muss jedoch ein Ende haben.
Der Bezirk Mitte wird in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo und den anderen Bezirken eine sogenannte „Weiße Liste“ zusammenstellen, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind. Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, sollen weder ausgestellt noch bezahlt werden, sofern sie in der Vergangenheit ausgestellt wurden.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
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