Baubeginn für neue Kita in Biesdorf

    Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt wie der aktuelle Planungsstand der Kita in der Rapsweißlingstraße (zwischen Aurorafalterweg und Heidefalterweg) in Biesdorf-Süd ist.  Reserviert war das entsprechende Baugrundstück für den Bau einer bezirklichen Kita, für die am Ort großer auch Bedarf besteht.
    Bislang sind dort keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen worden, obwohl die Eröffnung nach unseren Informationen für Anfang 2017 geplant war.

    Die Antwort der zuständigen Stadträtin Juliane Witt auf die Kleinen Anfrage (KA-604/VII) dazu lautet:

    Die Vorhaltefläche wurde über die BIM zum Bau einer Kindertagesstätte an die BIP – Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH veräußerst. Der Träger beabsichtigt hier eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten. Nach Rückfrage teilte die Geschäftsführerin des Trägers zum aktuellen Sachstand Folgendes mit:

    • am 28.04.2016 ist der Baugenehmigungsantrag bei der Bauaufsicht eingegangen und seither in Bearbeitung
    • die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Fassadengestaltung erfolgten bereits im März im Vorfeld der Einreichung der Baugenehmigung
    • am 02.06.2016 wurde dem Träger von der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH) schriftlich bestätigt, dass im Ü3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 900.000 für das Projekt reserviert sind – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird täglich erwartet
    • am 09.03.2016 wurde der Träger von der Senatsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass im U3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 589.050 für das Projekt bewilligt wurden – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird im Zusammenhang mit dem Ü3 Bescheid erwartet
    • die Ausführungsplanung ist in vollem Gange
    • die Bauausführung ist für August 2016 geplant
    • die Inbetriebnahme soll im 2./3. Quartal 2017 erfolgen, möglichst bis spätestens 01.08.2017

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    Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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    Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

    Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

     

     

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    Roter Teppich für Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf

    Roter Teppich für Radfahrer*innen

    Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016 rollt auf dem Roten Teppich für Radfahrer*innen

    Am Donnerstag, den 23.6.2016, rollen die Bündnisgrünen Bezirksverordneten den Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf den roten Teppich aus. Die Flashmob- Aktion vor der BVV am Freizeitforum Marzahn macht auf die schlechte Fahrradinfrastruktur des Bezirks aufmerksam. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Ziele des Volksentscheids Fahrrad und fordern das Bezirksamt auf, endlich aktiv zu werden!

    Am 14.06. übergab die Berliner Initiative „Volksenscheid Fahrrad“ an die Senatsverwaltung 105.425 Unterschriften, die die Aktivisten in nur dreieinhalb Wochen gesammelt hatten. Die Forderungen für eine fahrradfreundlichere Stadt betreffen auch Zuständigkeiten des Bezirksamtes. Mit einer Großen Anfrage soll daher eine Grundlage geschaffen werden, den Handlungsbedarf in Marzahn-Hellersdorf in der BVV zu debattieren.

    “Symbolisch rollen wir daher den Radfahrer*innen den roten Teppich aus, weil sichere Radwege dringend notwendig sind. Wir wollen die Bedingungen zum Radfahren in unserem Bezirk spürbar verbessern und damit den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Radfahren ist ein Sport für die ganze Familie, fördert die Gesundheit und hilft das Klima zu verbessern”, so Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf für die Wahl zur BVV 2016.

    Zur Anfrage: DS-2378/VII

    Fotos der Aktion finden Sie später auf dieser Seite und auf unserer Facebookseite.

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    Kreisverbandssitzung zum Brexit

    Wir laden euch herzlich zu unser nächsten Kreisverbandssitzung am Montag den 04.07.2016 ein. Diese findet am 04.07.2016 ab 18:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr

    Die vorläufige Tagesordnung lautet

    1. Aktuelles und Berichte
    2. Brexit (ab 19 Uhr)
    3. Sonstiges und Termine

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    Grün macht den Unterschied: Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße

    Am Standort Elsenstraße sollen wieder Schüler*innen lernen können. Damit folgt das Bezirksamt einer bündnisgrünen Initiative (2235/VII) vom März. Laut einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme ist demnach am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule vor gesehen. Damit wird endlich auf die groben Fehlplanungen der letzten Jahre reagiert. Zum Bereich Mahlsdorf zählen die Kiekemal-Schule, die Friedrich-Schiller-Grundschule und die Mahlsdorfer Grundschule. Bei allen drei Schulen sind die Kapazitäten ausgeschöpft.

    Hintergrund: “Der Schulstandort wurde 2008/2009 aufgegeben und ist seit dem nicht mehr im Vermögen des Bezirkes. Nach Prüfung soll, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Rückholung des Standortes im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erfolgen. Die Rückholung des Grundstückes wird als realisierbar vorausgesetzt. Die Sanierung des Schulgebäude, der Turnhalle und die Herrichtung der Außenanlage werden gemäß Musterraumprogramm für Grundschulen Grundlage der Ermittlungen.”

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    Anzahl der Nutzer*innen der Sprachkurse in der Volkhochschule

    Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, Sprecherin für Integration, Gesundheit und Soziales in der Bündnisgrünen Fraktion, erhielt auf die Anfrage von der zuständigen Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur,  Juliane Witt, folgende Antwort:

    Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Sprachkurse in der VHS“ – KA-588/VII (20.05.2016)

    1. Wie viele Frauen und wie viele Männer nutzen jeweils die Sprachkurse an der VHS?

      Die Sprachkurse nutzten im Jahr 2015 insgesamt 4.279 Teilnehmer/innen, davon 2.595 Frauen und 1.684 Männer.
      Davon besuchten 1.822 die Integrationskurse.

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    (Pressespiegel)

    Rechnungshof rügt das Bezirksamt wegen Flachbau am Schkopauer Ring

    Berliner_WocheZur Großen Anfrage DS-2334/VII des Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann berichtet die Berliner Woche: “Die eigentliche Frage für den Fraktionschef von B’90/Die Grünen war, ob der Stadtentwicklungsstadtrat, Geld für die Straßenunterhaltung zweckentfremdet hat. Eine Antwort darauf wird es nicht geben. Da ein solcher Tatbestand Gräff udn seinen Kollegen im Bezirksamt nicht unmittelbar nachzuweisen ist. Die für die Straßenunterhaltung im Bezirk aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellte Summe ist mit im Durchschnitt rund 2,7 Millionen Euro in den zurückliegenden Jahren in etwa gleich geblieben.”

    Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/bauen/rechnungshof-ruegt-das-bezirksamt-wegen-flachbau-am-schkopauer-ring-d102432.html

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    Schulplätze für Kinder geflüchteter Menschen

    Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, integrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion, hat das Bezirksamt nach der Situation zur Beschulung von Kindern in den Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf gefragt.

    Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Versorgung mit Schulplätzen für Kinder geflüchteter Menschen“ – KA-580/VII (30.05.2016)

    1. Wie viele der schulpflichtigen Kinder, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk leben, können auch nach vier Wochen Aufenthalt hier noch nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?

      Derzeit haben nach Aufzeichnungen des Schul- und Sportamtes 110 Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz und warten teilweise länger als vier Wochen (Stand 27.5.16).
    2. Für wie viele dieser Kinder zeichnet sich auch in naher Zukunft kein freier Schulplatz ab?
      Kurz- bzw. mittelfristig zeichnet sich für jedes dieser wartenden Kinder ein Schulplatz ab. Mit der Einstellung von Lehrkräften für neue Willkommensklassen zum 15.6.16 werden 90 Kinder versorgt sein, die derzeit bekannt sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die anderen 20 Kinder in Willkommensklassen untergebracht. Damit sind alle offenen 110 Kinder und Jugendlichen mit einem Schulplatz versorgt.

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