Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

    Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am heutigen Montag beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

    Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

    Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

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    Berliner Woche 04.03.2009 – Die Fraktionschefin hat das Wort

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg.

    Energiepolitik und Umweltbildung haben wir in dieser Wahlperiode konsequent vorangebracht. Dank unserer Fraktion erhält die Naturschutzstation Malchow 25 000 Euro. Als Anerkennung langjähriger Arbeit, als finanzielle Sicherung der vielfältigen Aktivitäten und für eine neue 3/4-Stelle. Unsere kontinuierliche Arbeit zu Umweltbildung führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Umweltbildung im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

    Der Bezirk wird eine Energiebeauftragte einsetzen, um endlich zu einer systematischen und effektiven Einsparungspraxis von Energie- und Betriebskosten zu gelangen. Effektiv und umwelt- und sozialverträglich Energie zu nutzen heißt eben nicht „im Dunkeln frieren“ und noch teuer dafür bezahlen, sondern gezielt planen und investieren in Gebäude und Technik, Mitarbeiter, auch in Schulen und Kitas, anleiten beim verantwortlichen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Diese Aufgaben, zu denen der Bezirk mit dem Berliner Energiegesetz seit 1995 verpflichtet ist, werden seit Jahren nicht erfüllt und können nicht „mal nebenbei“ erledigt werden. Die jahrelangen Versäumnisse fallen uns bei den nun zur Verfügung stehenden und schnell umzusetzenden Mitteln aus dem 50-Millionen-Programm und dem Konjunktur-II-Programm schwer „auf die Füße“.

    Bernadette Kern (Bündnis 90/Grüne)

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    50 Millionen Euro stehen bereit – Grüne haken nach

    Jedes Jahr blasen die Heizungen von Schulen und Sportstätten unzählige Millionen Euro durch unnötige Heizkosten in die Luft. Sinnlos eingeschaltete Lampen verschwenden zahllose Kilowattstunden an Beleuchtungsstrom und viele Kubikmeter Wasser versickern und zerrinnen durch schadhafte Leitungen, tropfende Wasserhähne oder defekte WC-Spüler. Diesem ökologischen Notstand versucht das Land Berlin durch ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Programm zur ökologischen Schulsanierung Abhilfe zu schaffen.

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte es nun genauer wissen und hakt beim Bezirk nach. Angesichts einer bisher recht durchwachsenen Bilanz des Bezirks bei der Nutzung ökologischer Einsparmöglichkeiten stellen wir die Frage, inwieweit der Bezirk die vom Land bereitgestellten Mittel überhaupt effektiv nutzen kann. Keinesfalls darf der Bezirk, wie wiederholt geschehen, Fördermittel verfallen lassen oder, was genauso schwer wiegen würde, die Mittel nicht sachgerecht für ökologische und energetische Sanierungsmaßnahmen einsetzen, sondern für Bestandserhaltung vernachlässigter Gebäude zweckentfremden. Wir fordern bei allen Sanierungsmaßnahmen ein für die Marzahn-Hellersdorfer BürgerInnen transparentes Vorgehen, klare Prioritätensetzung, verbindliche Zeitpläne und verlässliche Prognosen über Einsparungen und die lückenlose Kontrolle der erreichten Ergebnisse.

    Bernadette Kern

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