Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

    Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

    Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden. weiterlesen »

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    BündnisGrüne Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis – Aufruf zur Blockade am 13.02.2010 in Dresden

    Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

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    Jetzt erst Recht – Dresden Nazifrei

    Am 13. Februar wollen Nazis aus ganz Europa erneut in Dresden auf die Straßen gehen, um die Bombardierung Dresdens 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen.

    Dagegen ruft ein breites Bündnis zu zivilem Ungehorsam auf. Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Aufruf. Unser Landesverband organisiert auch Busse für günstige 11 Euro für Hin- und Rückfahrt.

    Kritisch wird von der Zivilgesellschaft und den Medien auf die Kriminalisierung der Proteste reagiert. Die Seite Dresden-Nazifrei.de wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden gesperrt und musste auf Dresden-Nazifrei.COM umziehen. Auf dieser Seite können Einzelpersonen und Organisationen auch weiterhin den Aufruf unterstützen.

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    Wenn wir nichts machen, macht es keiner!

    Bündnisgrünes Gespräch zeigt neue Wege auf

    Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und Stefan Ziller, MdA, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha und Stefan, die bei den bunten Protesten vor Ort dabei waren, berichteten von ihren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivist_innen sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

    Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

    Insgesamt wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt!

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    Schlossgespräch: Wie weiter mit dem Klima – Was kommt nach Kopenhagen?

    Diese Frage stellen sich Stefan Ziller, MdA und Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) nach ihrer Rückkehr aus Kopenhagen und laden deshalb alle Interessierten am Montag, dem 25.01.10 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf. Die beiden werden von ihren Erlebnissen berichten. Als Einstieg zeigen wir einen Film zu den Protesten von Kathrin Henneberger.

    Im Anschluss soll es eine offene Diskussion zum Ausgang der Klimakonferenz und den Folgen für unseren Planeten geben.

    Montag, 25. Januar 2010, 19:00 Uhr
    Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf (Alt-Biesdorf 55)
    S Biesdorf / U Elsterwerdaer Platz

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    Bezirksimmobilien

    Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht. Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen.

    Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden.

    Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen. Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

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