Grundeinkommen – Ein Kulturimpuls

    Im Rahmen der Woche des Grundeinkommens vom 20.-26.09. in Deutschland, Österreich und der Schweiz veranstalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf am 21.09. um 19 Uhr einen Themenabend “Grundeinkommen – ein Kulturimpuls” mit Film und Diskussion im Stadtteilzentrum Kompass (Kumerower Ring 42, U-Bhf Neue Grottkauer Straße).

    Wir laden herzlich dazu ein, einfach vorbeizuschauen, das Modell Grundeinkommen kennenzulernen, und mit in die Diskussion einzusteigen, Vorwissen wird nicht benötigt.

    Zur Einführung zeigen wir den Film “Grundeinkommen” von Daniel Häni und Enno Schmidt. Im Anschluss wollen wir über den Film und den weiteren Weg zur Realisierung eines Grundeinkommens in Deutschland diskutieren (u.a. mit Stefan Ziller (MdA), Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen). Die ständigen Veränderungen an den bestehenden Sozialsystemen machen deutlich, dass es einen Systemwechsel braucht. Wir werden die Frage diskutieren, ob ein Grundeinkommen die Basis unseres zukünftigen Sozialstaates sein kann.

    Das Grundeinkommen ist eine Form der Grundsicherung, die an jedes Individuum einer Gemeinschaft bedingungslos gezahlt wird, unabhängig von anderen Einkommen bspw. aus Erwerbsarbeit, vom Familienstand, von Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft. Die Vorteile sind vielseitig: z.B. mehr Sicherheit für ArbeitnehmerInnen oder die Stärkung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

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    Biodiversität auch in Marzahn-Hellersdorf erhalten

    Zum 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf erklären BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

    Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wird auf 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf am 11. und 12. September jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem Informationsstand über Umweltpolitik informieren und lädt ein zu Gesprächen mit Aktiven aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus.
    Zudem wird es für die BesucherInnen ein interessantes Gewinnspiel zum Thema Biodiversität geben.
    Unter anderem wird Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, zugegen sein.

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die vielen grünen Seiten dieses Bezirks stärker ins Bewusstsein gerufen und Naturschutz und ökologische Aspekte stets berücksichtigt werden.
    Dazu erklärt der Sprecher des Kreisverbands Nickel von Neumann: “Marzahn-Hellersdorf ist grüner, als man denkt. In unserem Bezirk werden in vielen Biotopen seltene Pflanzen und Tiere geschützt. Gleichzeitig gilt: Wer Wohnplätze von seltenen Fledermäusen vernichtet, wie unser Bezirksamt im
    Frühjahr (Lappiner Straße), der vernichtet Lebensraum und steht deutlich im Widerspruch zum Motto des Umweltfestes.” Auch in Zukunft will sich der bündnisgrüne Kreisverband für den Schutz wichtiger Naturschutzräume einsetzten und deren Zerstörung durch kontinuierliche und gründliche Arbeit im
    Bezirk verhindern.

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren sich für Naturschutz, für die Erhaltung von ökologisch wichtigen Biotopen, aber auch für familienfreundliche Parkanlagen und den Erhalt von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf.

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    Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

    Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.

    Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

    Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

    Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

    Links:
    http://www.residenzpflicht.info/
    “Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10

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