Anfrage 1894/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1161/VI (vgl. a. Drs. 702/VI)?
Eine Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aus dem Personalbestand des Fachbereiches ImBau konnte aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bisher nicht erfolgen. Die deutlich erhöhte Arbeitsbelastung resultiert im Wesentlichen aus den zusätzlichen Bauherrenleistungen für die Maßnahmen der Konjunkturprogramme I und II sowie immer mehr an Umfang zunehmenden ZIS-Maßnahmen.
2. Welche konkreten Aufgaben der Energiebeauftragten sind bisher durch wen erfüllt worden?
Wie bereits zur Drs. 702/VI dargelegt, werden die im Absatz 2 zu § 20 BEnSpG unter Ziffer 1 bis 4 genannten Aufgaben eines Energiebeauftragten für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von dem ingenieurtechnischen Personal des Fachbereiches Baumanagement im Rahmen seiner Dienstaufgaben wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
St. Richter
Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Immobilien
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »