Zur Umsetzung der Hygiene-Ampel

    mündliche Anfrage – 2232/VI

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Welche Ergebnisse sind beim Treffen der Bezirksstadträte/rätinnen mit der Verbraucher_innenschutzsenatorin am 23.05.2011 zum Thema Hygiene-Ampel erarbeitet und bekannt gegeben worden?

    Ab dem 1. Juli 2011 sollen sukzessive Kontrollergebnisse in Gaststätten veröffentlicht werden.
    Die Ergebnisse werden in Punktwerten und Noten dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
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    Bündnisgrüne Stimmen zum Atomausstieg

    Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.

    Die bündnisgrüne Position zur Entscheidung über das neue Atomgesetz und damit den Zeitplan für den endgültigen Atomausstieg fasst Renate Künast hier in ihrer Rede gut zusammen.

    Im Folgenden zwei persönliche “Stimmen” von Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf zur Entscheidung. weiterlesen »

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    Berliner Konsens

    Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien

    In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierungdient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen. weiterlesen »

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    Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg

    Mit Traktoren, Booten und bunten Transparenten demonstrierten Ende Mai rund 160.000 Menschen in über 20 deutschen Städten für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die Ethikkommission empfiehlt den endgültigen Ausstieg spätestens in 10 Jahren – gerne früher.

    Noch Ende letzten Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine massive Laufzeitverlängerung beschlossen. Nach dem atomaren Super-Gau in Japan wurde dann eilig ein Atom-Moratorium ausgerufen, um die AKW´s auf Sicherheitsrisiken zu prüfen. Dies läuft jetzt aus. Eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der der vollständige Ausstieg bis 2017 fast problemlos möglich ist, wird jedoch vom Bundesumweltministerium bewusst zurückgehalten.

    Aus diesen aktuellen Anlässen findet am 20.06, ab 19 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt Biesdorf 62, 12683 Berlin) eine Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg statt.

    Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

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    Gleiches Rentenrecht in Ost und West!

    Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Gleichzeitig rollt eine neue Altersarmutswelle auf Deutschland zu, die insbesondere den Osten Deutschlands bedroht. Beides ist zu berücksichtigen, wenn die Rente mit dem Ziel reformiert werden soll, ein einheitliches Rentenrecht zu erreichen.

    Am 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag über die Initiative der BündnisGrünen Bundestagsfraktion für ein bundeseinheitliches Rentenrecht beraten. Noch immer liegt der Ost-Rentenwert mehr als zehn Prozent unter dem im Westen. Derzeit sind es 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das ist zutiefst ungerecht. Deshalb ist unsere wichtigste Forderung die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, und zwar so schnell wie möglich.

    Hierzu die Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn.

    Weitere Informationen zum Thema finden sie hier.

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    Bündnisgrüne auf dem Biesdorfer Blütenfest

    Am 4. und 5. Juni findet das Biesdorfer Blütenfest am S-Bahnhof Biesdorf und im Schlosspark Biesdorf statt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf sind mit einem Informationsstand vor Ort.

    Sie wollen erfahren wie ein Politikwechsel in Berlin funktionieren kann? Sie wollen wissen wie der Atomausstieg schnell geschehen kann und wie Sie den Atomausstieg selbst machen können, indem Sie zu einem Ökostromanbieter wechseln?  Sie haben Interesse an grüner Politik und wollen mitmachen? Dann zögern Sie nicht uns an unserem Stand zu besuchen und uns anzusprechen! Wir sind Samstag und Sonntag jeweils von 10 bis 18 Uhr vor Ort und freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen! weiterlesen »

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    Schutz vor steigenden Grundwasserständen

    In der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Mai 2011 stand unter anderem das Thema “steigende Grundwasserstände” auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass sich die Verordneten des Problems annehmen, denn der Senat wird seiner gesetzlichen Aufgabe nur unzureichend gerecht. Der Senat muss sich hier an die gesetzlichen Bestimmungen halten! Dabei müssen ebenfalls die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Aber klar ist: die Betroffenen BürgerInnen mit den Folgen allein zu lassen, ist für uns nicht vertretbar! weiterlesen »

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