mündliche Anfrage – 2232/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Ergebnisse sind beim Treffen der Bezirksstadträte/rätinnen mit der Verbraucher_innenschutzsenatorin am 23.05.2011 zum Thema Hygiene-Ampel erarbeitet und bekannt gegeben worden?
Ab dem 1. Juli 2011 sollen sukzessive Kontrollergebnisse in Gaststätten veröffentlicht werden.
Die Ergebnisse werden in Punktwerten und Noten dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
- Welche Konsequenzen hat das für den Bezirk in Bezug auf das Modellprojekt Berliner Bär, den Umsetzungszeitplan und die bezirklichen Ressourcen, und wie positioniert sich das Bezirksamt dazu?
Das Modellprojekt wird derzeit nicht mehr “proaktiv” angeboten. Auf Nachfragen erhalten Unternehmen nach Überprüfung der entsprechenden Kriterien eine Auszeichnung.
Weitere Ressourcen stehen leider nicht zur Verfügung, der Aufwand für die Einführung des o. g. Modells bleibt abzuwarten.


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Unsere Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, Manuela Neubert, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. Sie betont, dass Gewalt gegen Schutzsuchende keinen Platz in einer demokratischen und solidarischen Stadt hat: „Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, die in Berlin Zuflucht finden, und fordern ein lückenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.“
Auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 Hellersdorf-Nord, Chantal Münster, spricht sich entschieden gegen den Anschlag aus: „Wir sehen täglich, dass Gewalt gegen Geflüchtete wieder zunimmt. Als Demokrat*innen ist es unsere Pflicht, dem entschieden entgegenzutreten und solche Angriffe nicht kommentarlos hinzunehmen.“
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