KA 421/VI weiterlesen »
Zur Beräumung des privaten Autoschrottplatzes Hamburger Straße 22A/Ecke Lübecker Straße
KA 422/VI weiterlesen »
Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen
Antrag – 2269/VI
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf spricht sich dafür aus, unter bestimmten Voraussetzungen ein Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zuzulassen.
Das Bezirksamt wird ersucht innerhalb des geltenden Rechts Rahmenbedingungen zu schaffen, damit individuelle Vereinbarungen mit Sponsoren und Vereinen möglich sind.
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Jugendsinfonieorchester stärken – Qualität dauerhaft sichern!
Drs. 2271/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. bis zur Vorlage einer überarbeiteten Fassung des Musikschulkonzeptes im Sinne des Beschlusses des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 01. Juni 2011 bis spätestens Ende des Jahres keine Reduzierung der Probenstunden des Jugendsinfonieorchesters vorzunehmen bzw. zuzulassen;
2. Möglichkeiten (z. B. Förderverein) anzuregen, wie vom Jugendsinfonieorchester selbst eingeworbene Spenden- und Sponsorengelder und Auftrittsgagen unmittelbar für die Arbeit des Orchesters genutzt werden können.
Zur Umsetzung der Hygiene-Ampel
mündliche Anfrage – 2232/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Ergebnisse sind beim Treffen der Bezirksstadträte/rätinnen mit der Verbraucher_innenschutzsenatorin am 23.05.2011 zum Thema Hygiene-Ampel erarbeitet und bekannt gegeben worden?
Ab dem 1. Juli 2011 sollen sukzessive Kontrollergebnisse in Gaststätten veröffentlicht werden.
Die Ergebnisse werden in Punktwerten und Noten dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
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Die ersten Wahlplakate sind geklebt!
Der Wahlkampf beginnt – hier einige Bilder vom “Plakate kleben” am Wochenende. Vielen Dank den zahlreichen HelferInnen!
Bündnisgrüne Stimmen zum Atomausstieg
Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.
Die bündnisgrüne Position zur Entscheidung über das neue Atomgesetz und damit den Zeitplan für den endgültigen Atomausstieg fasst Renate Künast hier in ihrer Rede gut zusammen.
Im Folgenden zwei persönliche “Stimmen” von Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf zur Entscheidung. weiterlesen »
Berliner Konsens
Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierungdient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen. weiterlesen »
Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg
Mit Traktoren, Booten und bunten Transparenten demonstrierten Ende Mai rund 160.000 Menschen in über 20 deutschen Städten für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die Ethikkommission empfiehlt den endgültigen Ausstieg spätestens in 10 Jahren – gerne früher.
Noch Ende letzten Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine massive Laufzeitverlängerung beschlossen. Nach dem atomaren Super-Gau in Japan wurde dann eilig ein Atom-Moratorium ausgerufen, um die AKW´s auf Sicherheitsrisiken zu prüfen. Dies läuft jetzt aus. Eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der der vollständige Ausstieg bis 2017 fast problemlos möglich ist, wird jedoch vom Bundesumweltministerium bewusst zurückgehalten.
Aus diesen aktuellen Anlässen findet am 20.06, ab 19 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt Biesdorf 62, 12683 Berlin) eine Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg statt.
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!
