68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

    Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

    Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

    Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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    FahrRad in Marzahn-Hellersdorf

    Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix

    Auch in Marzahn-Hellersdorf sind immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Bündnis 90/Die Grünen haben daher am Montag gemeinsam mit dem ADFC die aktuelle Situation von RadfahrerInnen diskutiert. Das Bezirksamt und das Land Berlin müssen sich den gewachsenen Herausforderungen endlich stellen. Denn auch Marzahn-Hellersdorf braucht neue Radstreifen, neue Stellplätze und endlich ein Konzept zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln des Radwegenetzes.

    Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.

    Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.

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    Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)

    Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.

    Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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    Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)

    Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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    Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf

    Mit unseren Antrag (0494/VII) zum Schutz der Linden südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf haben wir uns dafür eingesetzt, die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

    Das Bezirksamt hat nun bekannt gegeben, unserem Anliegen zu folgen. “Der B- Plan XXIII – 3 sieht eine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandes in diesem Bereich vor. Die Linden können aber erst in das öffentliche Straßenland integriert werden, wenn der Straßenumbau durch den privaten Investor des REWE Marktes vorgenommen wurde.”
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    • (BVV-Fraktion)

    Qualität der Jugendfreizeiteinrichtungen sichern

    Nickel von Neumann

    Der Bezirk will alle zehn verbliebenen kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) Anfang 2014 an Freie Träger übergeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Idee, die noch in bezirklicher Trägerschaft befindenden JFE an Freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Personalreduzierungsauflagen des Senates entstanden ist, nun als zwingend umzusetzen erscheint und in Gang kommt. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die der Sache einer vielfältigen und qualitativen Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Einrichtungen zu erhalten.

    Freie Träger sind nach unserer Auffassung gut in der Lage, auf Anforderungsänderungen zu reagieren und schnell neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen. Es ist zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind. Es ist weiterhin zu bedenken, ob die JFE in einzelnen Tranchen ausgeschrieben werden können, damit man negative Erfahrungen bei der nächsten Ausschreibung noch nachjustieren kann.

    Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Freien Träger, damit eine qualitativ hochwertige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.

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    Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

    Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.

    Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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    Kreisverbandssitzung im April

    kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 15. April 2013 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Wir werden neben unseren BDK (Ersatz)-delegierten, auch unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir uns zusammen mit VertreterInnen des ADFC schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr im Bezirk auseinandersetzen.
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    Equal-Pay Day 2013: Frauen verdienen mehr – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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    Kundgebung am Brandenburger Tor

    Der heutige 21. März 2013 markiert den Equal-Pay Day – der Tag, an dem statistisch gesehen Frauen das Gleiche verdient haben, was Männer schon seit dem 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Damit bleibt Deutschland seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. Das ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung.

    Frauen in ganz Deutschland fordern deshalb am Equal-Pay Day mehr Lohngerechtigkeit durch Aktionen, wie Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote oder auch Demonstrationen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen diese Forderung. Die Berliner Kampagne konzentriert sich vor allem auf eine Rabattaktion. Dabei gewähren verschiedene Geschäfte, Serviceanbieter und Unternehmen am Equal-Pay Day Frauen einen Rabatt von 22%. Außerdem gab es heute eine Demonstration für mehr Lohngerechtigkeit vor dem Brandenburger Tor.
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