mündliche Anfrage – 1113/VII (15.10.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
An welchem Datum finden die für 2013 beschlossenen EinwohnerInnenversammlungen für Mahlsdorf und Marzahn-Nord statt?
JA zum Volksentscheid am 03.November!
Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:
JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!
Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit
Aufstehen gegen Rassismus!
Für den 26. Oktober 2013 plant die rechtslastige und von Neo-Nazis geführte sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ eine Demonstration durch Hellersdorf. Sie wollen gegen die im August eröffnete Unterkunft für Geflüchtete aufmarschieren. Seit Monaten hetzen Anhänger dieser Gruppe gegen das Heim in der Carola-Neher-Str. . JN, NPD
und bekannte organisierte Neo-Nazis haben sich bereits dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen und mobilisieren berlinweit.
Doch die Rechtsextremen sitzen auf einem absteigenden Ast. Solidarischen Initiativen ist es in den vergangenen Wochen gelungen die Stimmung im Kiez zu verändern. Anwohnerinnen und Anwohner, die die Geflüchteten unterstützen wollen, konnten gewonnen werden, unzählige Hilfsangebote sind bei „Hellersdorf hilft“, dem Bezirksamt und dem Solidaritätsnetzwerk „Refugees welcome“ eingegangen. Immer mehr Menschen stellen sich der rassistischen Hetze einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ entgegen.
Wir werden nicht zulassen, dass Neo-Nazis ungestört durch Hellersdorf marschieren und rufen hiermit zu lautstarkem Gegenprotest auf. Wir wollen zeigen, dass Hellersdorf bunt, vielfältig und tolerant ist. Mit mehreren Kundgebungen wollen wir – demokratische Parteien, Initiativen und Einzelpersonen – dem brauen Spuk bunten Protest entgegensetzen.
Wir sagen klar und deutlich: Refugees welcome in Marzahn-Hellersdorf!
26. Oktober 2013 – Treffpunkt: 11 Uhr am U-Bahnhof Neue Grottkauer Str.!
Kundgebungen:
U5-Bhf. Neue Grottkauer Str.
Maxie-Wander-Str. / Etkar-Andre-Str.
Glauchauer Str./Klingenthaler Str.
Riesaer Str./Nossener Str.
Abschlusskundgebung: Alice-Salomon-Platz
Auf dem Alice-Salomon-Platz wird ein kleines Kulturprogramm durch den Verein Roter Baum Berlin e.V. stattfinden.
Zur Koordinierung der Hilfsangebote
kleine Anfrage “Zur Koordinierung der Hilfsangebote” – KA-255/VII (12.09.2013)
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Hilfsangebote sind bei Polis durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Institutionen z.B. NGOs eingegangen?
Zu 1.: Unabhängig von der Spendenaktion der Initiative „Hellersdorf hilft“ und den direkt dem Flüchtlingsheim unterbreiteten Angeboten wurden von Anfang Juli bis zum 25.09.2013 von Polis* 132 Hilfsangebote erfasst, die telefonisch oder per E-Mail bei der Koordinierungsstelle oder seinen Partner_innen eingegangen sind. Der überwiegende Teil der Angebote wurde von Einzelpersonen eingereicht, auch wenn diese ggf. bei bezirklichen freien Trägern tätig sind. Viele Angebote wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der direkten Umgebung des Heimes unterbreitet, aber auch aus anderen Regionen von Marzahn-Hellersdorf und anderen Berliner Bezirken. Mehrere im Bezirk agierenden Vereine (z. B. Matilde e. V., Babel e. V.) sowie ein psychosoziales Zentrum und verschiedene Institutionen und Einrichtungen (z. B. ein Kinderhilfswerk, die Alice Salomon Hochschule, Sportvereine) haben ihre Unterstützung angeboten.
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Kreisverbandssitzungen im Oktober
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 14.10.2013 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 28.10.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 14.10.2013 werden wir u.a. die Bundestagswahl 2013 auswerten.
Am 28.10.2013 lautet das Thema “alleinerziehend in Marzahn-Hellersdorf”. Als Expertin wird Snezana Sever (Frauen-und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf) bei uns sein.
Die vorläufige Tagesordnung für den 14.10.2013
- Aktuelles und Berichte
- Auswertung der Bundestagswahl 2013
- Vorbereitung und Wahl der Delegierten für die BDK im Oktober 2013 in Berlin
- Sonstiges und Termine
Die vorläufige Tagesordnung für den 28.10..2013
- Aktuelles und Berichte
- “alleinerziehend in Marzahn-Hellersdorf” mit Anett Dubsky (Netzwerk Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorf)
- Auswertung der BDK
- Sonstiges und Termine
Energiewende retten – Zweitstimme GRÜN
Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.
Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.
Zur Beschäftigung von Mitgliedern der Jugendauszubildendenvertretung
Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.
Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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Schnelle Koordinierung der Hilfsangebote für Flüchtlinge
Antrag – 1072/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Möglichkeiten und Strukturen zur schnellen Koordinierung der Hilfsangebote jeglicher Art von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit dem runden Tisch für die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße zur Verfügung zu stellen.
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Kontaktdaten für Hilfsangebote der Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen
Antrag – 1071/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und öffentlich anzugeben, damit die Hilfsangebote von Bürgerinnen und Bürgern für das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße aufgenommen werden und eine Reaktion und Weiterleitung erfolgt.
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