Am 4. März lud Stadtrat Gräff zur ersten Fahrradkonferenz ins Rathaus in die Helle Mitte. Schnell wurde dabei klar, dass unter seiner Ägide sorgfältig und gewissenhaft an den Fahrradwegen im Bezirk geplant wird. Anhand einer sachkundigen und detailreichen Präsentation erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Schulz Istzustand, Projekte und Problemstellen des Radwegebaus in seiner Verantwortung. Natürlich, so der Tenor übrigens auch des vom Senat geschickten Fahrradspezialisten, reichen die knappen Mittel nur für häppchenweise Erfüllung der Planziele, doch mit den unter der Leitung von Stadtrat Gräff eingeworbenen Mitteln aus diversen Finanzierungstöpfen steht der Bezirk beim Radwegebau vergleichsweise gut da.
Konfliktreich bleibt der Radverkehr in Grünanlagen, auf den ein feinsinniger Vertreter des Senats wenig konkretes, dafür aber fein ziselierte und eher philosophisch geprägte Ausführungen beisteuerte. Grundlegendere Fragen warf erst der Vortrag des ADFC-Vertreters: Kann mit dem ewig gleichen Fortschreiben der traditionellen und oft übrigens auch sehr kostspieligen Radwegeplanung der Radverkehr in ganz Marzahn-Hellersdorf aus seiner Nischenrolle geholt werden?
Die Antwort heisst eindeutig Nein. So sehr ein grundsätzlicher Konsens über das ehrgeizige Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs wünschenswert erscheint und auch von Stadtrat Gräff als Ziel ausgerufen wird, so unerreichbar wird dieses Ziel mit einer Politik des „weiter so“ bleiben. Denn für eine signifikante Steigerung des Radverkehrs braucht es einen ehrgeizigen Gesamtplan, der an vielen Stellen nicht nur die üblichen Spielzeugradwege am Straßenrand, sondern leistungsfähige Fahrradtrassen mit einem Vorteil gegenüber dem Autoverkehr bereitstellt. Dies bedeutet auch weniger Platz für den Autoverkehr. Doch über solche Ziele und Methoden wird im Hause Gräff nicht wirklich nachgedacht. Wie auch. Die eigenen Wähler sind eben in erster Linie auf den Autostraßen und Parkplätzen zu finden.
Immerhin, der Radverkehr wird ernst genommen, die Zusammenarbeit mit dem ADFC und auch mit uns funktioniert. Dafür können wir uns auf unseren Christian Gräff verlassen. Das ist auch gut so. Doch auf dem Weg vom Auto- zum Fahrradbezirk trennen sich die Wege von CDU und Bündnisgrünen.
Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen “völligen Ermittlungsausfall” und “eine freihändige Setzung”. Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.
Die Ergebnisse des neuen
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.
Am 13. Februar wollen Nazis aus ganz Europa erneut in Dresden auf die Straßen gehen, um die Bombardierung Dresdens 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen.
Diese Frage stellen sich Stefan Ziller, MdA und Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) nach ihrer Rückkehr aus Kopenhagen und laden deshalb alle Interessierten am Montag, dem 25.01.10 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf. Die beiden werden von ihren Erlebnissen berichten. Als Einstieg zeigen wir einen Film zu den Protesten von Kathrin Henneberger.
