Kreisverband

Klarheit schaffen – über Flugrouten offen und transparent verhandeln – Betroffene beteiligen

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben.

So darf es nicht weitergehen. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können. Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss. Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden.

Weiterlesen »

Dr. Wolfgang Clemens, der Retter der Wuhletales

Am 14. Oktober 2010 tagte die Agenda 21 Arbeitsgruppe „Natur und Umwelt“ in der Umweltstation Schleipfuhl.

Der Leiter der Arbeitsgruppe, Dr. Clemens, legte diese Aufgabe nieder und schaute zurück auf seine 17 Jahre ehrenamtliche Arbeit.

Dies ist Anlass für mich als Marzahn-Hellersdorfer Bürger ihm für seine aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit zu danken:
Wer sich heute im Wuhletal erholt, sei es durch Laufen, Radfahren oder einfach nur Spazieren gehen, der ahnt nicht einmal, welche Katastrophe anstand, als das Klärwerk Falkenberg 2003 geschlossen wurde. Ein viel zu tiefer und großer künstlicher Kanal mit gigantischen Wehren blieb zurück und trocknete zunehmend aus. Der Grundwasserspiegel sank unaufhörlich. Dr. Clemens hatte auf diese Gefahr seit Jahren hingewiesen, aber die politisch Verantwortlichen im Senat taten sich schwer. Sparmaßnahmen standen an und die Berliner Wasserbetriebe waren der Meinung, sie seien nicht zuständig.

Nun begann der Kampf des Retters des Wuhletals: Dr. Clemens verfasste unzählige Artikel, schrieb Briefe und führte Gespräche, um für die Wuhle einen Rettungsplan in Gang zu setzen. Er informierte auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes über die Situation der Wuhle. Ich sah ihn z.B. regelmäßig am Stand auf dem Umweltfest im Gespräch.

Es half ihm, dass er als Wasserfachmann auch beruflich in diesem Bereich gearbeitet hatte und er ein enormes Hintergrundwissen zum Thema besaß. Wenn den Bezirkspolitikern der Geduldsfaden wegen der Schwerfälligkeit der Verwaltungen längst gerissen war, Dr. Clemens blieb immer im Gespräch und konnte durch seine diplomatische aber auch beharrliche Art immer wieder etwas erreichen. So verbrachte er rund 80 Tage auf der Renaturierungsbaustelle Wuhletal und beriet sowohl die Planer als auch die Bauarbeiter.

Nach Abschluss der Arbeiten liegt der Grundwasserstand rund einen Meter über den Niedrigstand und das ist ein großer Erfolg. Nur deshalb können Rotbauchunke und auch der sehr seltene Vogel Wachtelkönig im Wuhletal überleben. Das langjährige bündnisgrüne Mitglied des Agendaausschusses, Maria Hartwig, sagte: „Unglaublich aber wahr, hier hat eine wirkliche Renaturierung stattgefunden und das verdanken wir in erster Linie Dr. Clemens.“

Wenn Kinder ihre Eltern bei einem Spaziergang fragen: Warum ist es hier so schön?

Dann wird man sich hoffentlich an Dr. Clemens erinnern. Und ich wünsche ihm noch viele erholsame Stunden auf seiner Lieblingsbank am Weidengrund.

Nickel v. Neumann

Weiterlesen »

• (Kreisverband)

20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden

20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.

Die Frage kritischer Aufarbeitung der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte bleibt weiter auf der Tagesordnung. Berlin war die Herrschaftszentrale des SED-Unrechtsregimes, die Stadt war durch die Mauer geteilt und findet nun ihren Platz als Hauptstadt der Bundesrepublik. Das Erbe der SED-Diktatur bleibt in Berlin bis in die heutige Zeit spürbar. Deshalb ist Berlin besonders gefordert.

Wir müssen offen mit den Widersprüchen der Geschichte in Ost und West umgehen und daran arbeiten, uns über eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu verständigen. Der Diskurs über das Unrechtsregime und den Prozess der Wiedervereinigung ist auch ein Diskurs über die Zukunft Berlins und Deutschlands.

Ramona Pop und Volker Ratzmann zum Tag der Deutschen Einheit

Weiterlesen »

• (Kreisverband)

Im Mittelalter hat man auf dem Dorf eine unfähige Obrigkeit mit Sicheln und Dreschflegeln vertrieben

Heute ist das anders. Man versucht die gewählte Obrigkeit mit Argumenten zu überzeugen.

Das Zentrum von Mahlsdorf ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Natürlich spielt die stärkste Partei in diesem Bezirk hier eine ganz unrühmliche Rolle! Das Ressort für Stadtentwicklung liegt seit vielen Jahren in der Verantwortung der LINKEN.

Ich nenne hier nur wenige Beispiele, die aber leider Programm sind:

Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller/Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv zerstört und die Wasserführung im Teich des Waldowparks ist bis heute gestört. Noch weitere schwere Vergehen müssen Mahlsdorfer ertragen, weil zugesagte Leistungen nicht erbracht wurden. Der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch auch weiter verdichtet.

Jetzt steht ein neues Großprojekt an: Ein gigantischer Edeka-Verkaufsmarkt auf dem Areal gegenüber Roller /Obi Komplex mit nach Norden anschließender Wohnbebauung. Also, das nächste städtebauliche Verbrechen.
Bei einer sogenannten „Akteursrunde“ in der überfüllten Aula der Schillergrundschule zu der der in Rede stehende Bezirksstadtrat geladen hatte, entlud sich der berechtigte Bürgerzorn:

Wo ist das entsprechende Verkehrskonzept? Antwort getrennte Veranstaltung folgt bald. Wo ist das stadtentwicklungspolitische Leitbild? Gibt es noch nicht, wir müssen eines entwickeln. Man lässt ein Riesenareal bebauen und kennt das eigentliche Leitbild für den Ort noch gar nicht. Was ist mit der Kaufhalle am S-Bahnhof Mahlsdorf und deren „einladenden“ Umgebung?

Es sieht aus, wie in Hanoi, andere bemerkten, dass es dort inzwischen besser aussähe.

Besonders heikel wird die Sache aber nun, weil sich herausstellte, dass in Mahlsdorf der Wettbewerb zwischen REWE und EDEKA stattfindet. Mal abgesehen von den enormen nicht benötigten Handelsflächen, die entstehen sollen, wird der Verkehr dann völlig kollabieren.

Die Krönung: Es stellt sich heraus, dass die Bebauungspläne beliebig geändert werden. Wenn ein Investor einen Wunsch äußert, wird einfach ein Sondergebiet ausgewiesen.

Man fragt sich wirklich, ob die guten Argumente der Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf überhaupt gefragt sind.

Weiterlesen »

Zukunft des Wernerbads gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Zur Zukunft des Wernerbads erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbads muss öffentlich geführt werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die Bündnisgrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist das Ergebnis der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.

Weiterlesen »

Grüne für Alternativen zur TVO – neue Straße löst die Probleme nicht

Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.

Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden.Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.

Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.

Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.

Weiterlesen »

Laufzeitenverlängerung? Nicht mit uns!


(v.l.n.r. Olaf, Cordula, Dennis, Alex)

Bei den vielen tausend Demonstrierenden rund ums Regierungsviertel, haben natürlich auch Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrüne nicht gefehlt.

In einem Meer von vielen grünen Fahnen, haben auch wir unseren Unmut über die Bundesregierung und ihre Lobbyismuspolitik für die Energiekonzerne kund getan.

“Das letzte Wort zur Laufzeitenverlängerung ist noch nicht gesprochen”, sagt Alexander Schulz, Teilnehmer auf der Demo aus dem Kreisverband. “Eine solche Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung treibt zehntausende von Menschen auf die Straße, das hat man heute wieder gesehen. Und wir werden nicht locker lassen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.”

Weiterlesen »

Für ein buntes und demokratisches Berlin

Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010

Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.

Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.

Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.

Weiterlesen »

(Kreisverband)

Es reicht für alle

Zur Lichterkette gegen Armut und Ausgrenzung und für eine menschenwürdige Zukunft (am 18.09. um 20 Uhr entlang der Mehrower Allee) erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

In einer Stadt, wie Berlin, in der immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, dürfen wir nicht zuschauen wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung mit ihrem Sparpaket weiter kräftig voran, indem sie vor der Wirtschaft einknickt und stattdessen die Einschnitte bei den Schwächsten vornimmt.

Die Betroffenen leiden nicht nur unter Armut, hinzu kommt die soziale Ausgrenzung, die damit einhergeht, denn sie haben meist kein politisches Sprachrohr und keine Lobby.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verstehen sich als Partei, die sich für Chancengleichheit und für eine Grundsicherung, die echte Teilhabechancen durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums bietet. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Aktion und schließen uns der Forderung nach einer Reform der Sozialsysteme an.

Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung veranstaltet der “Runde Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen” am 18.09. eine Lichterkette. Mit “Denkzetteln”, auf denen die Teilnehmenden ihre Wünsche niederschreiben können, wird ein Zeichen gegen Armut gesetzt. “Unser Zeichen soll an diesem Abend weit über Marzahn-Hellersdorf hinaus leuchten, denn Armut gilt es überall zu bekämpfen”, sagt Ernst-Gottfried Buntrock, bündnisgrüner Teilnehmer des Runden Tischs.

Ab 19:30 Uhr werden sich auf der Mehrower Allee KünstlerInnengruppen präsentieren und ab 20 Uhr beginnt die eigentliche Lichterkette.

Weiterlesen »