Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010
Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.
Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.
Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.
Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.
Verwandte Artikel
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nein zu Gewalt an Frauen
Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Weiterlesen »
Fahrradstellplätze an den Tramhaltestellen in Mahlsdorf schaffen
Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.
Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.
Weiterlesen »