Kreisverband

Fachgespräch zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Berlin wird sich in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln und reagiert damit wie andere Metropolen weltweit auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das vom Senat beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030 wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen und Ergebnissen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und mit Beginn der neuen Legislaturperiode aktualisiert. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startet nun die Umsetzungsphase des BEK 2030.

Wir wollen in einem Fachgespräch am 29. März 2018 von 17-19 Uhr im Grünen Haus Hellersdorf über die Umsetzung in Marzahn-Hellersdorf sprechen. Dazu haben wir Georg Kössler, den klimapolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Herrn Zander, den Klimaschutzbeauftragten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf eingeladen.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Fachgespräch zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

Die Rot-Rot-Grüne Koalition will das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln. Hierzu gehört eine kritische Bestandsaufnahme. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung im Abgeordnetenhaus wollen wir am 16. März 2018 von 18-20 Uhr im Haus Babylon (Stephan-Born-Str. 4, 12629 Berlin) im Rahmen eines Fachgespräches diskutieren, wie weit die Umsetzung bisher gelungen ist und wie sich das Thema in Marzahn-Hellersdorf darstellt.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Wie “Zero Waste” können wir leben?

In Berliner Privathaushalten landen jährlich mehr als 800.000 Tonnen Siedlungsabfälle in den Mülltonnen. 70% davon werden verbrannt und nur energetisch genutzt. Bei jeder Verpackung, die im Mülleimer landet, geht Energie verloren, Ressourcen werden verbraucht und die Umwelt belastet. Zero Waste ist das Konzept der Abfallvermeidung – Ressourcen sollen wiederverwendet und möglichst geschlossene Kreisläufe geschaffen werden.

  • Zu Gast sind Georg Kössler (MdA, umweltpolitischer Sprecher) und Maya Richter (Grüne Jugend Ost)
  • Wann: Mittwoch, 07.03.2018, 18:00 Uhr
  • Wo: Bündnisgrünes Büro von Stefan Ziller am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str.12, 12621 Berlin

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Grundschule am Fuchsberg: Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden

Zur bekanntgewordenen Verzögerung des Bauabschlusses der Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst in Biesdorf erklären Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist ein Unding, dass der Bauabschluss in Gefahr gerät. 26 Jahre Grundschule im Container sind genug. Wir fordern den Senat und den Bezirk auf unverzüglich zu klären, was Grund der Verzögerung ist und diese sofort abzustellen. Der Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden. Das sind wir den Kindern, den Lehrkräften und den Eltern in Biesdorf-Süd schuldig.“

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Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert

Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):

Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.

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Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf

Wird die IGA-Seilbahn Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)? Nachdem es im letzten Jahr einige Verwirrungen gab, hat der Senat nun erklärt in welchem Rahmen die Prüfung erfolgt und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden (Drs. 18/12878).

Geprüft wird das Vorhaben im Rahmen der Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB-Tarifs. Dabei sind nicht zuletzt auch die Erlöse den Kosten gegenüber zu stellen, und diese anhand des zusätzlichen Nutzens dieses Verkehrsmittel im vorhandenen Netz des ÖPNV zu bewerten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot und die Anschlüsse an die U-Bahnhöfe Cottbusser Platz, Elsterwaerder Platz sowie Kaulsdorf-Nord.
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Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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Berliner Schulbauoffensive

Die demografische Entwicklung zeigt, dass Berlin stetig wächst; bis 2022 müssten 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren bis 2016 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die Schulbauoffensive startet 2017 daher mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.

Aus diesem Anlass beschäftigten wir uns in der KV-Sitzung am 20.11.2017 mit diesem drängenden Problem. Zu Gast war Stefanie Remlinger (MdA), die uns den aktuellen Entscheidungsstand der Senatsbeschlüsse zur Berliner Schulbauoffensive 2017 – 2027 vorstellte. Weiterhin waren auch die Ergebnisse des 10 Punkteplans aus der Klausurtagung der Bezirke am 6. November 2017 Thema des Abends und der anschließenden Diskussion. Stefanie Remliger ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie Sprecherin für berufliche Bildung, Bildungsfinanzierung und Haushaltspolitik. Die Schulbauoffensive stellt nicht nur mehr Geld für den Schulneubau zur Verfügung. Es soll zukünftig ebenso beschleunigte Verfahren im Schulbau geben sowie verbesserte Organisationsstrukturen. Eines der bisher 10 Schulneubauten in einem beschleunigten Verfahren ist die geplante Oberschule in Mahlsdorf.

Ziel sei es moderne Schulen für das 21. Jahrhundert zu bauen. Die Schulen sollen daher umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Ein Umdenken sei weiterhin im Hinblick auf die Nutzung der Schulen notwendig. Zukünftig sollen für Schulen Doppelnutzung als öffentlich zugänglicher Raum geprüft werden. (z.B. die Nutzung als Bezirks- oder Schulbibliothek). Weiterhin sollen kooperative Nutzungen übderdacht werden, zum Beispiel Synergien durch einen angeschlossenen Kitabau.

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