Mit den Antrag “Enten füttern” fordert Cordula Streich das Bezirksamt auf, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Wildenten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen, die über die negativen Auswirkungen des Fütterns informieren. (Drucksache 2317/VIII). Vorbild ist dabei der Bezirk Treptow-Köpenick, der das beispielsweise am Müggelsee schön umgesetzt hat.
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Mit den Antrag “Endlich geltendes Recht umsetzen – Baustellenumleitungen für Radfahrende im Bezirk schaffen” fordert Nickel von Neumann das Bezirksamt auf, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Radverkehrsinfrastruktur, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG. umzusetzen (Drucksache 2318/VIII).
Wiederholt fiel auf, dass bei Bauarbeiten im Straßenraum keine Umleitungen für Radfahrende geschaffen wurden. In § 39 MobG. ist geregelt, dass während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden soll. Dem kam die Stadträtin auch nach Hinweisen in der BVV sowie dem FahrRat nicht nach. Das wollen wir ändern.
Bündnis 90/Die Grünen gratulieren Maria Hartwig von ganzem Herzen zum Ehrenamtspreis des Bezirks. Sie erhielt ihn für ihren lebenslangen unermüdlichen Einsatz in Sachen Umwelt- und Naturschutz.
Gewürdigt wurde ihr jahrzehntelanger Einsatz. Als Beispiele für ihr Engagement ist etwa der der Barnimhang, bekannt als Berliner Balkon zu nennen, der auch aufgrund ihrer Initiative nicht bebaut werden darf. Oder aber die 1000-jährige Eiche auf dem Kirchhof der Mahlsdorfer Kirche, die auf ihre Initiative hin zum Naturdenkmal erklärt wurde. Dies sind nur einige Beispiele ihres unermüdlichen Einsatzes, die Welt für nachfolgende Generationen lebenswerter zu hinterlassen im Einklang von Mensch und Natur.
In diesem Jahr wurde im Bezirk bereits am 28. Oktober darauf aufmerksam gemacht. Vor dem Rathaus in Helle Mitte wurde eine Fahne „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ gehisst.
Das Thema hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Die veränderten Lebensumstände durch Corona haben die häusliche Situation für viele Frauen verschlechtert und bringen eine Zunahme von psychischer und körperlicher Gewalt in den Familien mit sich.
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen.
Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663). Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
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In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November 2020 wurde für die kommende Saison die Prüfung der Machbarkeit für Bäderbusse beschlossen.
Diese sollen Badegäste von unterschiedlichen Orten im Bezirk per Bus an Seen im Umland befördern.
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