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Zum Winterdienst auf Gehwegen

kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?

105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.

2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?

Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.

3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?

Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig  Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Kreisverbandssitzungen im September

Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.09.2013 um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 16.09.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 02.09.2013 werden wir uns mit aktuellen Entwicklungen im Bezirk und der Bundestagswahl beschäftigen.

Am 16.09.2013 sind u.a. unsere Delegierten für die nächsten Bundesdelegiertenkonferenzen, die am 19./20.10 2013 in Berlin und am 23.11.2013 in Bonn stattfinden werden, zu wählen.

Die vorläufige Tagesordnung für den 02.09.2013

  1. Aktuelles und Berichte
  2. Bundestagswahl 2013
  3. aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingsheim
  4. Sonstiges und Termine

Die vorläufige Tagesordnung für den 16.09.2013

  1. Aktuelles und Berichte
  2. Wahlen der Delegierten für die BDK am 19./20.10 in Berlin und für die BDK am 23.11.2013 in Bonn
  3. Bundestagswahl 2013
  4. Bericht der Fraktion
  5. Sonstiges und Termine

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Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen

Antrag – 1006/VII (07.08.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen

  1. Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
  2. Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
  3. Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
  4. Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen

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Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk

Antrag – 1033/VII (20.08.2013)

Die BVV möge beschließen:

Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.

Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.

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Aufruf zur Demo

pic_81698_fullDie NPD will zum zweiten Mal in dieser Woche in Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hetzen! Am Samstag, den 24. August 2013 haben sie ihre Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz angemeldet.

So etwas darf nicht mit Menschen, die vor Krieg und Not Zuflucht in Deutschland suchen, geschehen. #MaHe und die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe! Also kommt vorbei und unterstützt uns im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Der Treffpunkt für alle Anreisenden aus Berlin und Umgebung, um gemeinsam als Grüner Block zum Alice Salomon Platz zu laufen, ist der U-Bhf Hellersdorf: 15:00 Uhr auf der Seite der Alice-Salomon-Hochschule.

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Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.
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