BVV

Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern

Antrag – 0215/VII (21.02.2012)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

– dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin,
  • Honorarfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Mutterschutz
  • Altersvorsorge
  • Mindestbeschäftigungsumfang sowie
  • Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen.

– dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen und durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,

– dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.
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Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn

0139/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, im Bezirk eine Ausstellung mit den Werken von Künstlerinnen und Künstlern durchzuführen, die in der DDR an der Ausübung ihres Berufes massiv gehindert wurden oder sogar Repressalien ausgesetzt waren.
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NEIN zu Gewalt gegen Frauen

Alljährlich findet am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. weiterlesen »

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Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR

Antrag – 0016/VII

Die BVV möge beschließen:

  1. Die BVV Marzahn-Hellersdorf stellt ein Ersuchen an die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Überprüfung gemäß § 19, 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS).
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