Drs. 507/VI weiterlesen »
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Versetzung in Personalüberhang 2007 bei der Musikschule
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport am 3.7.2007 erwähnten geplanten Versetzungen in den Personalüberhang im Bereich Musikschule so lange nicht umzusetzen, bis nicht die Entscheidungen über die Verfahrensweise mit Stellenerhalt oder Stellenreduzierung im Rahmen der Haushaltsplanung 2008/09 durch BVV und BA abgeschlossen und entschieden sind. Dabei ist der Marzahn-Hellersdorfer Anteil an den 25 Millionen Euro berlinweit (Verzicht auf Einsparungen der Bezirke) speziell zugunsten von Musikschulen, Bibliotheken, Bürgerämtern mit in Betracht zu ziehen.
Begründung:
Das Bezirksamt greift mit den o.g. Versetzungen in den Personalüberhang 2007 Entscheidungen der BVV, die z.B. entsprechend Stellungnahme und Antrag des Ausschusses am 3.7.2007 für 2008/09 abgelehnt werden, vor und schafft damit ungünstige Voraussetzungen und vollendete Tatsachen. Die Entscheidungen bezüglich des Haushalts sollten daher abgewartet werden.
Eine konzeptionelle Diskussion hat ebenfalls als Grundlage für solche Entscheidungen nicht stattgefunden, bzw. liegt nicht vor (s.DS 425/VI).
Stolpersteine auf der bezirklichen Homepage
Drs. 509/VI weiterlesen »
Serviceeinheit Facility Management
KA 073/VI weiterlesen »
Dienstwagen der Bürgermeisterin
KA 071/VI weiterlesen »
Kleine Anfrage – KA-065/VI – Haftbefehle gegen Neonazis beantragt “Berliner Zeitung vom 16.07.07”
Drs. 673/VI
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Haftbefehle gegen Neonazis beantragt “Berliner Zeitung vom 16.07.07”
KA 065/VI weiterlesen »
Zu der Beeinträchtigung der Wohnsituation in der Bergedorfer Str. durch die anliegenden Supermärkte Fristo (Chemnitzer Straße 186)
KA 066/VI weiterlesen »
Zur Beeinträchtigung der Wohnsituation durch Lidl (Chemnitzer Straße 174)
KA 067/VI weiterlesen »