mündliche Anfrage – 1113/VII (15.10.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
An welchem Datum finden die für 2013 beschlossenen EinwohnerInnenversammlungen für Mahlsdorf und Marzahn-Nord statt?
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Zur Koordinierung der Hilfsangebote
kleine Anfrage “Zur Koordinierung der Hilfsangebote” – KA-255/VII (12.09.2013)
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Hilfsangebote sind bei Polis durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Institutionen z.B. NGOs eingegangen?
Zu 1.: Unabhängig von der Spendenaktion der Initiative „Hellersdorf hilft“ und den direkt dem Flüchtlingsheim unterbreiteten Angeboten wurden von Anfang Juli bis zum 25.09.2013 von Polis* 132 Hilfsangebote erfasst, die telefonisch oder per E-Mail bei der Koordinierungsstelle oder seinen Partner_innen eingegangen sind. Der überwiegende Teil der Angebote wurde von Einzelpersonen eingereicht, auch wenn diese ggf. bei bezirklichen freien Trägern tätig sind. Viele Angebote wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der direkten Umgebung des Heimes unterbreitet, aber auch aus anderen Regionen von Marzahn-Hellersdorf und anderen Berliner Bezirken. Mehrere im Bezirk agierenden Vereine (z. B. Matilde e. V., Babel e. V.) sowie ein psychosoziales Zentrum und verschiedene Institutionen und Einrichtungen (z. B. ein Kinderhilfswerk, die Alice Salomon Hochschule, Sportvereine) haben ihre Unterstützung angeboten.
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Zur Beschäftigung von Mitgliedern der Jugendauszubildendenvertretung
Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.
Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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Schnelle Koordinierung der Hilfsangebote für Flüchtlinge
Antrag – 1072/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Möglichkeiten und Strukturen zur schnellen Koordinierung der Hilfsangebote jeglicher Art von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit dem runden Tisch für die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße zur Verfügung zu stellen.
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Kontaktdaten für Hilfsangebote der Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen
Antrag – 1071/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und öffentlich anzugeben, damit die Hilfsangebote von Bürgerinnen und Bürgern für das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße aufgenommen werden und eine Reaktion und Weiterleitung erfolgt.
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Zum Winterdienst auf Gehwegen
kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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„Galerie M“ im neuen Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade?
Zur Frage die „Galerie M“ in die Räumlichkeiten des neu entstehenden Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade zu integrieren erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung, dass es durchaus möglich ist, in einem neu zu errichtenden Baukörper sowohl das Bürgeramt als auch die Galerie M unterzubringen.
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Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
- Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
- Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
- Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
- Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen
