kleine Anfrage “Zur Koordinierung der Hilfsangebote” – KA-255/VII (12.09.2013)
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Hilfsangebote sind bei Polis durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Institutionen z.B. NGOs eingegangen?
Zu 1.: Unabhängig von der Spendenaktion der Initiative „Hellersdorf hilft“ und den direkt dem Flüchtlingsheim unterbreiteten Angeboten wurden von Anfang Juli bis zum 25.09.2013 von Polis* 132 Hilfsangebote erfasst, die telefonisch oder per E-Mail bei der Koordinierungsstelle oder seinen Partner_innen eingegangen sind. Der überwiegende Teil der Angebote wurde von Einzelpersonen eingereicht, auch wenn diese ggf. bei bezirklichen freien Trägern tätig sind. Viele Angebote wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der direkten Umgebung des Heimes unterbreitet, aber auch aus anderen Regionen von Marzahn-Hellersdorf und anderen Berliner Bezirken. Mehrere im Bezirk agierenden Vereine (z. B. Matilde e. V., Babel e. V.) sowie ein psychosoziales Zentrum und verschiedene Institutionen und Einrichtungen (z. B. ein Kinderhilfswerk, die Alice Salomon Hochschule, Sportvereine) haben ihre Unterstützung angeboten.
2. Welche Angebote sind durch Mitbürgerinnen und Mitbürger oder durch bereits feste Strukturen zu verzeichnen?
Zu 2.: Die Angebote reichten von Sprachvermittlungs- und Übersetzungsdiensten, Fahrdiensten, Begleitungen bei Behördengängen, Kinderbetreuung, Hausaufgaben-Nachhilfen, Kiezspaziergängen, gemeinsamen sportlichen und künstlerischen Aktivitäten bis hin zu Sachspenden, wie z. B. Kleidung, Spielzeug, Schulsachen und Haushaltsgeräten aller Art.
3. Wie, wo und in welcher Form will der Bezirk die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen, bei der praktischen Umsetzung der Angebote?
Zu 3.: Die einzelnen Hilfsangebote wurden zusammengetragen und der Heimleitung übergeben, die diese je nach Bedarf abruft oder abrufen wird. Jede/r Anbieter_in wurde unmittelbar nach dem Angebot über das Verfahren informiert. Am 25. September 2013 fand im „Haus im Stadtteil – Kompass“ eine Helfer_innenkonferenz statt, die vom Bezirksamt in Zusammenarbeit mit Polis* und der Initiative „Hellersdorf hilft“ organisiert und durchgeführt wurde. Der Einladung folgten ca. 80 ehrenamtliche Bürger_innen, Vereine und Institutionen, die gemeinsam Ideen zum Aufbau und Fortbestand einer nachhaltigen Hilfestruktur zur Unterstützung der Menschen im Flüchtlingsheim im Alltag und bei ihrem Einleben im Bezirk entwickelten. Zudem wird es demnächst vor Ort feste Ansprechpartner_innen geben, die sowohl für die Belange der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner als auch für die Anliegen und Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner des Heimes zur Verfügung stehen. Auch über diesen Weg kann die praktische Umsetzung der Hilfsangebote und die weitere Erfassung von Angeboten unterstützt werden.
Dagmar Pohle (Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin)
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
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