Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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Kleine Anfrage zum/zur Energiebeauftragten

Die Bezirksverordnete Bernadette Kern hakte mit ihrer Kleinen Anfrage noch einmal nach, warum die Ausschreibung der Stelle der/s Energiebeauftragten vom Bezirksamt so lange aufgeschoben wurde. Seit dem Beschluss des bündnisgrünen Antrages dauerte es über zwei Jahre, bis die Stelle ausgeschrieben wurde.
Anfang September einigten sich nun schließlich das Bezirksamt und die Frauenvertretung des Personalrates darauf, die Stelle sowohl öffentlich als auch intern auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde Mitte September veröffentlicht und die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober. Die Stelle soll zum 1. Januar 2016 besetzt sein.

Die Antwort des zuständigen Bezirksstadtrats:

Zur Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Bernadette Kern, KA-508/VII „Zum/Zur Energiebeauftragten“ gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

  1. Warum ist die Stelle der/s Energiebeauftragten immer noch nicht ausgeschrieben
    (Zusagen seit Anfang 2015)?

Voraussetzung für alle Stellenausschreibungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Vorlage einer durch das jeweilige Fachamt erarbeitete und durch den Fachbereich Steuerungsdienst bewertete Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) und des entsprechenden Anforderungsprofils (AFP). Gleichzeitig sind für beide Unterlagen die Personalvertretungen im Rahmen ihrer Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG, § 17 LGG und § 95 SGB IX zu beteiligen. weiterlesen »

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Kein Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen in Marzahn-Hellersdorf

Das sind gute Nachrichten für Marzahn-Hellersdorf! Auf die Kleine Anfrage 501/VII der Bündnisgrünen Fraktion zur Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide antwortete Bezirksbürgermeister Stefan Komoß: “Laut Auskunft der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung werden vom Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes keine Herbizide eingesetzt oder beauftragt. Alle anderen Abteilungen haben bezüglich der Kleinen Anfrage ebenfalls eine Fehlmeldung abgegeben.”

Das von Monsanto vertriebene Allzweck-Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurde von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Glyphosat wird häufig falsch angewendet und sollte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Baumärkten verkauft werden. Erhebliche Teile des Giftes können durch Fehl-Anwendungen bei Regen in Flüsse und Seen gelangen. Noch gefährlicher ist, dass auf mit Glyphosat gespritzten Flächen Kinder und andere nichtsahnende Personen sehr leicht mit dem Gift in Kontakt kommen können.

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Mahlsdorf: Schmierereien an der Scheune beseitigen

Für die kommende BVV am 18.06.2015 bringt der Bezirksverordnete Nickel von Neumann für die BündnisGrüne Fraktion einen weiteren Antrag (1955/VII) ein, um das Ortsbild in Mahlsdorf zum positiven zu verändern. DScheune Mahlsdorfie unter Denkmalschutz stehende Scheune ist seit Jahren beschmiert. Daher ersuchen wir das Bezirksamt, die Scheune in der Straße an der Schule 83 von Schmierereien an den Außenwänden zu befreien, damit das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird.

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Sonnenschutzmaßnahmen für den Neubau der Grundschule am Habichtshorst

Mit dem Antrag (1926/VII) der BündnisGrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird das Bezirksamt ersucht, bei der Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Habichtshorst geeignete Maßnahmen zum Sonnenschutz zu planen. Der Bauplatz am neuen Standort besitzt keinen gewachsenen Baumbestand mehr und mit dem kommenden Sommer wird zum Schutz vor der zunehmenden Sonne, Schatten benötigt. Dies kann einerseits durch die Pflanzung größerer Bäume, andererseits auch durch ein Sonnenschutzsegel erreicht werden. Wir würden uns eine rechtzeitige Bepflanzung mit großen und kleinen Bäumen wünschen, damit diese in ein paar Jahren nicht nur für einen ausreichenden Sonnenschutz sondern auch für ein kühleres angenehmeres Klima auf dem Schulhof sorgen!

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Verbesserung des Ortsbildes Mahlsdorf

Gebäude Hönowerstr. 11Langsam bessert sich das Ortsbild von Mahlsdorf, dank der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem Antrag (1922/VII) in der BVV wollen wir ein weiteres Haus in der Hönower Straße unter Ensembleschutz stellen. Das Gebäude in der Hönower Str. 11 (neben Kirche und Friedhof) steht seit Jahren leer. Es wird aber für die Erhaltung des Ortsbildes gebraucht und gehört zu einer schützenswerten Ansicht, daher darf es in seiner äußeren Form nicht verändert werden. 

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Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen

Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Neue Räume für die Mahlsdorfer Bibliothek

Bibliothek MahlsdorfIn der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 21.05.2015 hat die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag (1927/VII) eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt die Bibliothek aus Alt Mahlsdorf 24-26 (Roller- und OBI-Gebäude) in das von REWE geplante Gebäude zu verlegen und die erforderlichen Verhandlungen dafür zu führen.

Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert und immer wieder wurde z. B. von der Akteursrunde Mahlsdorf eine Verlagerung in ein von REWE zur Verfügung gestelltes Gebäude neben der Kaufhalle gewünscht. Auch aus den Reihen der FachmitarbeiterInnen sind solche Wünsche zu hören. Die neue Schule “Straße an der Schule” wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn die Bibliothek in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.

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Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen

Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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