Antrag – 1374/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Begründung:
Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.
Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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Wir haben die Debatte im Bezirk um Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen zum Anlass genommen, das Bezirksamt dazu zu befragen (KA-317/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das der Bezirk sich mit dem Thema bisher nur unzureichend beschäftigt hat.
Frage 1: Wie viele Hundeauslaufstellen/Hundespielplätze existieren im Bezirk?
Im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünflächen gibt es keine Hundeauslaufstellen bzw. Hundespielplätze. Auch sind dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt keine ausgewiesenen Hundespielplätze bei Wohnungsgenossenschaften- bzw. unternehmen bekannt.
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Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »
Gifte sind zwar keine Entdeckung des Industriezeitalters, jedoch sind Vielfalt und Menge, in der sie erzeugt und freigesetzt wurden und werden, seit dem enorm gewachsen.
Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – und den Anspruch auf eine intakte Umwelt. Doch wie werden diese Rechte praktisch gewährleistet? Für die Antwort auf diese Frage ist ein Blick auf die rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.
Seit 1. Juni 2007 ist die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH in Kraft. Das Kürzel REACh steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemikals. Ziel ist den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Ein wesentlicher Unterschied zum System davor ist, dass nicht die Behörden oder die Gesellschaft die Gefährlichkeit von Stoffen beweisen muss, um ein Verbot zu erreichen, sondern die Industrie muss nachweisen, dass die Anwendung ihrer Chemikalien ungefährlich ist. Rund 30.000 Chemikalien (rund 100.000 chemische Stoffe sind im Umlauf) müssen auf ihre Auswirkung auf Mensch und Natur untersucht werden. Besonders gefährliche Chemikalien dürfen nur weiter verwendet werden, wenn das Risikokontrollierbar ist oder ein herausragender gesellschaftlicher Bedarf das Risiko rechtfertigt.
Der bester Schutz vor schleichenden Vergiftungen von Mensch und Umwelt ist für uns GRÜNE dabei das Vorsorgeprinzip, insbesondere beim Umgang mit möglicherweise gefährlichen Stoffen ist.
Stefan Ziller (32) arbeitet als parlamentarische Assistent im Europäischen Parlament.
RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung
Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren.
Die Menschen, die Zuflucht suchen, befinden sich in bitterer Not und sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Die Fraktionen bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unterbringung und Unterstützung von Menschen in Not in Marzahn-Hellersdorf. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, geflüchteten Menschen eine sichere Unterbringung zu ermöglichen.
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich das Ergebnis der neuen bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplanung. Das neue Konzept zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können, sofern kein weiteres Personal mehr abgebaut wird.
Der Anlass für eine neue Entwicklungsplanung war die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord im vorletzten und letzten Jahr. Darüber hinaus wurden Pläne laut, die eine Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen in „Helle Mitte“ befürworteten. Dieser Zustand war nicht nur für die Bevölkerung des Bezirks verunsichernd, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen keine Basis eine verlässliche und zukunftsgerichtete Arbeit für die Erhaltung der Standorte leisten zu können.
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Am 13. Januar 2014 wurden auf der Fraktionssitzung Bernadette Kern als Fraktionsvorsitzende und Beate Buchwald als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Die Wahl ist für zwei Jahre gültig.
Bernadette Kern Beate Buchwald
In der Sitzung des Ausschusses Kultur und Weiterbildung am 08.01.2014 stellte das Bezirksamt das “Bibliotheksentwicklungskonzept” vor. Dieses zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können.
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