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• (BVV-Fraktion)

Zu Baumängeln der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz

Bei der Vorstellung des Gebäudes der neuen Jugendfreizeiteinrichtung mit generationenübergreifenden Angeboten durch die Jugendstadträtin am Balzerplatz fielen auch Laien Baumängel auf. Mit einer großen Anfrage (0319/VII) wollten wir von Bezirksamt die Hintergründe erfahren.

Es wurden zum Zeitpunkt der Übergabe von den zuständigen Fachleuten keine Baumängel festgestellt und auch bis heute keine angezeigt. Sollte es Hinweise auf tatsächliche Mängel geben, wäre es hilfreich diese konkret zu benennen. Sofern der vor 4 Wochen noch vorhanden gewesene Schleier auf dem Sichtmauerwerk gemeint ist, stellt dieser keinen baulichen Mangel dar, sondern einen durch Winterbau begründeten mineralischer Schleier, der durch Reinigung zu entfernen ist. Dies ist größtenteils bereits erfolgt.
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Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

0364/VII

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV sind bis zur BVV-Sitzung im September 2012 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

 

Begründung:

Das Bezirksamt sollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und unterstützen, zu Fuß, mit ÖPNV und/oder Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Dazu gehört auch eine angemessene Abstellmöglichkeit der Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zurzeit existierende Lösung (über drei Stufen, schwere Tür, nicht überdacht, im kleinen Innenhof) ist eine nicht zumutbare und nicht motivierende Möglichkeit.

 

 

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Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.

Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.
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Hinweisschild an der Ampel Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf

0359/VI

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Bedarfsampel mit Sensor an der Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf ein Hinweisschild dafür anzubringen (z.B.: „Sensor, bitte bis zur weißen Linie vorfahren!“ o. ä.).

 

Begründung:

An dieser Ecke befindet sich eine Bedarfsampel mit einem Sensor. Die meisten Verkehrsteilnehmer/innen wissen das nicht.

Wenn sie vom Baumarkt oder der neuen Waschanlage aus fahren, halten sie weit von der weißen Linie entfernt an und wundern sich, dass sie kein grünes Licht bekommen.

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