Mit unserer kleinen Anfrage (KA-061/VII) haben wir das Bezirksamt zu Einbürgerungen in Marzahn-Hellersdorf befragt.
weiterlesen »
fraktionsbuero
BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!
zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
Zu Baumfällungen an den Schmetterlingswiesen
0367/VII
Zu Baumängeln der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz
Bei der Vorstellung des Gebäudes der neuen Jugendfreizeiteinrichtung mit generationenübergreifenden Angeboten durch die Jugendstadträtin am Balzerplatz fielen auch Laien Baumängel auf. Mit einer großen Anfrage (0319/VII) wollten wir von Bezirksamt die Hintergründe erfahren.
Es wurden zum Zeitpunkt der Übergabe von den zuständigen Fachleuten keine Baumängel festgestellt und auch bis heute keine angezeigt. Sollte es Hinweise auf tatsächliche Mängel geben, wäre es hilfreich diese konkret zu benennen. Sofern der vor 4 Wochen noch vorhanden gewesene Schleier auf dem Sichtmauerwerk gemeint ist, stellt dieser keinen baulichen Mangel dar, sondern einen durch Winterbau begründeten mineralischer Schleier, der durch Reinigung zu entfernen ist. Dies ist größtenteils bereits erfolgt.
weiterlesen »
Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
0364/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz zur Verfügung zu stellen.
Der BVV sind bis zur BVV-Sitzung im September 2012 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
Begründung:
Das Bezirksamt sollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und unterstützen, zu Fuß, mit ÖPNV und/oder Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Dazu gehört auch eine angemessene Abstellmöglichkeit der Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zurzeit existierende Lösung (über drei Stufen, schwere Tür, nicht überdacht, im kleinen Innenhof) ist eine nicht zumutbare und nicht motivierende Möglichkeit.
Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
0364/VII weiterlesen »
Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf
Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.
Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.
weiterlesen »
BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!
0365/VII weiterlesen »
Hinweisschild an der Ampel Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf
0359/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Bedarfsampel mit Sensor an der Tychyer Straße/Ecke Alt-Biesdorf ein Hinweisschild dafür anzubringen (z.B.: „Sensor, bitte bis zur weißen Linie vorfahren!“ o. ä.).
Begründung:
An dieser Ecke befindet sich eine Bedarfsampel mit einem Sensor. Die meisten Verkehrsteilnehmer/innen wissen das nicht.
Wenn sie vom Baumarkt oder der neuen Waschanlage aus fahren, halten sie weit von der weißen Linie entfernt an und wundern sich, dass sie kein grünes Licht bekommen.
