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Girls’ Day – Mädchen in die Politik!

Gemeinsame Pressemitteilung von den Fraktion von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei

Gruppenfoto RathausWie bereits in den letzten Jahren, waren auch in diesem Jahr Mädchen zum Girls’ Day im Alten Rathaus Marzahn eingeladen. Sieben Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahren haben diese Chance genutzt. Noch immer stehen wir vor der Herausforderung die derzeit noch stark männerdominierten Berufe – wie auch das Berufsfeld Politik – stärker mit Frauen zu besetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf (Fraktion von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei) ihre Türen für interessierte Mädchen öffneten. Der Tag begann mit einer Begrüßung durch den stellvertretenden BVV-Vorsteher Klaus Mätz und der Erklärung der Bezirkspolitik durch Steven Kelz (Fraktion der Piratenpartei) inklusive spannendem Quiz. Danach folgte ein historischer Rundgang durch das Alte Rathaus Marzahn.

Zum Abschluss des Tages wurden die Teilnehmerinnen noch im Freizeiforum Marzahn von der BVV-Vorsteherin Kathrin Bernikas und verschiedenen Bezirksverordneten begrüßt. Außerdem konnten sie dort der monatlich stattfindenden Bezirksverordnetenversammlung beiwohnen, um die Bezirkspolitik live mitzuerleben. Ziel des Girls’ Day ist es, die Mädchen zu ermutigen sich einzumischen, ihre Sichtweisen in die Diskussion zu bringen und für ihre Ziele zu streiten. Sodass sich mehr Mädchen und junge Frauen aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft in Wirtschaft, Wissenschaft und eben auch in der Politik beteiligen. Wir hoffen, dass wir die eine oder andere zukünftig im politischen Umfeld wiedersehen werden.

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Öffentlicher Park für alle

Wernerbad Wir Bündnisgrünen in Marzahn – Hellersdorf wollen das Wernerbad-Areal in Kaulsdorf für die Naherholung sichern und lehnen eine Bebauung ab. Deshalb haben wir die DS 1771/VII in die BVV eingebracht. Das Bezirksamt hat mit dem Bebauungsplan 10-63 eine sogenannte Angebotsplanung gemacht, die eine kompakte Bebauung, das heißt die totale Versiegelung und Naturzerstörung ermöglicht und genehmigungsfähig gemacht hat. Die Begründung für die Planung, der Bezirk habe keinen Bedarf an Naherholungsflächen und auch kein Geld dafür, dringend gebraucht würde eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen, überzeugt uns nicht! Geht es dem Bezirk nur darum die Fläche vor allem gewinnbringend zu vermarkten? Ohne Rücksicht auf das Schichtenwasserproblem?

Das Wernerbad – Areal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Dieses Gelände ist wichtig für den Klimaschutz und es ist geschützt durch das Naturschutzgesetz, welches im behördenverbindlichen Flächennutzungsplan abgesichert ist, deshalb muss dieser traditionsreiche Ort erhalten bleiben und den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin zugänglich sein.“ Es muss daher öffentliches Gelände bleiben, in Gemeinbesitz und als städtebaulicher Akzent im inzwischen stark verdichteten Siedlungsgebiet.

Das Heim für demenzkranke Menschen ließe sich überall integrieren, wo bereits Wohnbebauung geplant wird, z.B. im B-Plan 10-39 „Kirchendreieck“. Wir schlagen zudem senior*innenfreundliche kleinere Pflegeeinrichtungen vor anstelle großer Heime.

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Zu Projekten in der Schwarzburger Straße 10

Das Gebäude Schwarzburger Straße 8-10 wurde zum 01.01.2015 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Wir haben beim zuständigen Bezirksstadtrat nachgefragt was aus den dort angesiedelten Projekten wie der Ausgabestelle von Laib und Seele und dem Mädchenprojekt-MAMÖ wird. In der Antwort wird versichert: “Nach Abstimmung mit der Wohnungsbaugenossenschaft sollen die dort befindlichen Projekte unverändert weitergeführt werden.” Die vollständigen Antworten lassen sich hier einsehen: KA-443/VII.

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Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

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Integrationsgarten auf der IGA 2017

Zur IIGA 2017GA 2017 regen wir mit einem Antrag dazu an, die Planungen um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). Die von der BVV verabschiedeten Leitlinien beinhalten vor allem auch den Aspekt, dass die IGA 2017 über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus innovative und partizipative Wirkung, auf die Dauer insbesondere für die Bewohnerinnen und Anwohner des Bezirks haben soll.

Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten könnte ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.

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Sanierung des Rathauses Marzahn

Rathaus MarzahnMit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz  erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.

Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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Gemeinbedarfsflächen sichern

MahldorfIn Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).

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