In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.
GA 2017 regen wir mit einem Antrag dazu an, die Planungen um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (
Unser Antrag zur Neubeplanzung der Balkonkästen am Rathaus Marzahn wurde bei der letzten BVV am 26. März beschlossen (
Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (
In Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
B90/Grüne fordert in der BVV, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Wernerbadareal durchgeführt wird. “Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden. Der Antrag liegt zur Abstimmung der Bezirksverordnetenversammlung vor. Sollte er eine Mehrheit erhalten, würde sich die Fertigstellung des Bebauungsplans erheblich verzögern.”
Wie die Hellerdorfer in der März-Ausgabe berichtete, gewann die Eigentümerin des Elsensees vor Kurzem einen Prozess gegen das Land Berlin. Zu klären war die Reinigung von eingeleitetem Regenwasser. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich “nie gegen eine Wasserski Anlage am Elsensee ausgesprochen, jedoch ein dortiges Freibad abgelehnt.”
