Der gemeinsame Antrag einer Einzelverordneten und der Bündnisgrünen Fraktion hatte zwar auf eine grundlegende Sanierung des Bahnhofsgebäudes U Elsterwerdaer Platz abgezielt, aber immerhin gibt es einen neuen Anstrich, wie die Berliner Woche berichtet: “Die BVG will das Gebäude des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz nicht sanieren, sondern lediglich kleinere Reparaturen durchführen. Das geht aus ei
ner Antwort des Verkehrsunternehmens auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt gebeten, sich wegen der Durchnässung von Teilen des Gebäudes an die BVG zu wenden und eine Sanierung zu fordern. Nach Einschätzung der Berliner Verkehrsgesellschaft sind die feuchten Stellen jedoch nicht so erheblich, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist. Kurz vor der IGA im April 2017 will die BVG das Gebäude zumindest malern lassen.”
fraktionsbuero
Haushaltstitel für Radwege
In der Berliner Woche berichtet Harald Ritter über unseren bündnisgrünen Erfolg für die Finanzierung der Radverkehrinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf:
“Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte im Nachtragshaushalt 2016/17 einen eigenen Titel für Radwege festschreiben. Die darin eingestellten Mittel sollen zur Reparatur, der Sanierung und Erweiterung von Radwegen im Bezirk genutzt werden. Ob dies möglich ist, soll das Bezirksamt klären. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag von B’90/Grüne. Die Bündnisgrünen kritisieren die bisherige Einordnung der Radwege in den Haushaltsteil für Straßenbau. Dieses Verfahren werde der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs nicht gerecht. Zudem verhindere es, dass die Radwege im Vergleich zu den Autostraßen ausreichend berücksichtigt werden. Der Nachtragshaushalt wird nach den Wahlen im Herbst aufgestellt. Der Beschluss soll auch für alle späteren Haushaltspläne gelten.”
Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/haushaltstitel-fuer-radwege-d105531.html
Erfolgreiches Projekt “Jule” ausweiten
In einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hatten wir vom Bezirksamt Informationen zu den Umsetzungsmöglichkeiten für das Projekt Stadtteilmütter in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Im Ergebnis hat das Bezirksamt zugesagt, unsere Initiative noch einmal intensiv zu prüfen. Wir werden diese Prüfung zeitnah einfordern. Zudem haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, erfolgreiche Projekte wie Jule, beständig zu unterstützen und auszubauen.
Das Projekt „Jule“ unterstützt alleinerziehende Mütter und Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und fehlenden Schul- oder Ausbildungsabschlüssen von Sozialleistungen leben. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V. Nun feiert „Jule“ sein fünfjähriges Bestehen. Der Unterstützungsbedarf von alleinerziehenden Müttern und Vätern ist in unserem Bezirk jedoch weiter hoch. Es wäre daher wünschenswert, diesem Bedarf mit weiteren Projekten wie „Jule“ an anderen Standorten im Bezirk gerecht zu werden.
Bunte Meter der NABU-Initiative in Marzahn-Hellersdorf
In Zusammenarbeit mit umweltpolitisch engagierten Bürger*innen im Bezirk hat Bernadette Kern für die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag (DRS-2379/VII) erarbeitet, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen im Bezirk nicht abzumähen, sondern als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative “Bunte Meter” zu nutzen.
Dafür wurde das Bezirksamt ersucht einige, auch von Bürgerinnen und Bürgern benannte und vom Bezirksamt für eine Prüfung positiv zugesagte, Flächen gegenwärtig nicht zu mähen, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abzuwarten und evtl. nur einmal im Jahr zu mähen.
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Amt des Beauftragten für Klimaschutz neu besetzt
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßt, das zum 1. Juli mit Jörg Zander der neue Klimabeauftragte für den Bezirk eingestellt wurde. Wie die Berliner Woche schreibt: “Vereine, Unternehmen, Institutionen und auch Bürger können sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden. Der neue Beauftragte soll das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz im Bezirk schärfen, diesbezügliche Aktivitäten unterstützen und Projekte auf den Weg bringen.”
Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/sonstiges/beauftragter-fuer-klimaschutz-d105411.html
Fehlende Straßenbäume im Mädewalder Weg sollen zeitnah nachgepflanzt werden
In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 wurde der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion beschlossen, die Nachpflanzung der fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg in Kaulsdorf zu prüfen und zeitnah zu realisieren. In der Vergangenheit erfolgte das Nachpflanzen von Straßenbäumen in der benachbarten Auguststraße nur durch hartnäckiges Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Unmut von Anwohner*innen zu vermeiden, sollte das Bezirksamt seine Aufgaben wahrnehmen und die fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg daher möglichst bald nachpflanzen.
“Laib und Seele” am Standort in der Schwarzburger Straße 8
Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.
In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.
Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.
Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.
Hohes Interesse bei Frauen an Integrationskursen in Marzahn-Hellersdorf
Zur Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von Sprachkursen in der Volkshochschule (VHS) erklärt die Bündnisgrüne Sprecherin für Frauenpolitik in der BVV, Beate Buchwald:
Deutschkenntnisse und Integrationskurse sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Inklusion von geflüchteten Menschen. Erstaunlich ist, dass die Hälfte der Teilnehmer*innen an den Deutsch- und Integrationskursen Frauen sind. Der Andrang auf diese Kurse ist weiter enorm. Hier muss das Bezirksamt zusammen mit dem Senat weitere Kurse anbieten, um die geflüchteten Menschen schnell zu integrieren. Wir Bündnisgrünen sind davon überzeugt, dass eine gelungene Integration eine Erfolgsgeschichte für die Gesellschaft ist. Dafür setzen wir uns auch weiter im Bezirk ein.
Zur Anfrage: KA-600/VII
