fraktionsbuero

Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet

Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.

Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »

Weiterlesen »

IGA-Herbstfest mit großem Umweltbildungsangebot

Am 16. Oktober 2016 lud die Grün Berlin zum IGA- Herbstfest in die Gärten der Welt, wo sich die Gäste bei verschiedenen Führungen über aktuelle Planungen und Projekte bis zur Eröffnung am 13. April 2017 informieren konnten. Dann sollen insgesamt über 2.500 Veranstaltungen auf dem IGA-Campus zu den Themen Natur- und Umweltpädagogik, Gartenbau, Gesundheit und Ernährung, Entwicklungspolitik, Kunst und Medien sowie Berufsorientierung angeboten werden.

iga-bali

©Rosemarie Schneider-Holler

Dies sehen wir als Erfolg und großen Gewinn für Marzahn-Hellersdorf, denn im Rahmen der Planungen zur IGA haben wir das Thema Umweltbildung erfolgreich eingebracht, damit das Bewusstsein für die Natur und verantwortliches ökologisches Handeln in unserem Bezirk gefördert wird. Auf 60 Prozent der IGA-Flächen werden somit zukünftig Themen wie Gärtnern und Pflanzen, biologische Vielfalt, gesunde Ernährung und Bewegung in interaktiver Form durch Forschungslabore in der Natur, Mitmachbeete, Schulgärten, Kochstationen und Workshops behandelt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass neben dem Gebäude des IGA-Campus auch die Bildungsangebote über 2017 hinaus erhalten bleiben. Hierzu werden wir uns für eine Projektfinanzierung durch den Bezirk einsetzen.

Weiterlesen »

Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

weiterlesen »

Weiterlesen »

Neue Bäume für Spielplatz

Berliner_WocheDie Kleine Anfrage KA-627/VII unserer bündnisgrünen Bezirksverordneten Bernadette Kern hat erwirkt, dass das Grünflächenamt die eingegangenen Bäume auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen nachpflanzen wird, wie die Berliner Woche berichtet:

“Im Zusammenhang mit dem Bau des Spielplatzes waren im Jahr 2000 insgesamt 44 Wildkirschen gepflanzt worden. 28 davon sind eingegangen. Pro Baum sei ein Schaden von rund 500 Euro entstanden. Die Ursachen für das Baumsterben seien nicht abschließend geklärt. Einige seien aber sicher der Sandboden und Hundeurin. Vor der Nachpflanzung soll geprüft werden, ob es für den Platz nicht besser geeignete Baumarten.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/bauen/neue-baeume-fuer-spielplatz-d111138.html

Weiterlesen »

Grüne Familienförderung – Für Familienvielfalt, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Kinderarmut

Die Menschen entscheiden, wie und mit wem sie leben möchten, nicht der Staat. Der Staat entscheidet aber über die finanzielle Förderung. Und die ist bisher ungleich und ungerecht. Heute gibt der Staat mit dem bestehenden Drei-Klassen-System aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsatz Kindern aus wohlhabenden Familien mehr. Als Grüne wollen wir alle Kinder gleich gut unterstützen. Zugleich ist das heutige System ineffektiv, weil die Kinderarmut in Deutschland zunimmt. Es ist Zeit, die Kinderförderung vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, um so die Kinder- und Familienarmut abzubauen. Ungerecht ist die bestehende Familienförderung auch für Frauen: Sie werden durch das Ehegattensplitting gebremst, ihre Existenz eigenständig zu sichern. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende werden völlig ausgeschlossen.  weiterlesen »

Weiterlesen »

Tag der offenen Tür Container in der Zossener Straße

Am 13.10.2016 gab es die Möglichkeit die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Zossener Straße 138 bei einem Tag der offenen Tür vorab zu besichtigen. 256 Personen werden in Kürze aus zwei umliegenden Turnhallen die neue Gemeinschaftsunterkunt in Hellersdorf beziehen können.

kuecheDie 64 Wohncontainer bestehen jeweils aus zwei Zimmern für je zwei Personen, einer kleinen gemeinsamen Küche, Dusche und WC. Somit erhalten die neuen Bewohner*innen nach zum Teil über einem Jahr Aufenthaltszeit in den Turnhallen endlich etwas mehr Privatsphäre für sich und ihre Familienangehörigen. Dazu gibt es Schulungsräume für Deutschkurse, einen Aufenthaltsraum und einen Spielraum für die Kinder. Das Gelände sieht noch sehr trist aus, doch Ehrenamtliche haben sich schon für den nächsten Tag zu einer Bepflanzungsaktion zusammengefunden. Außerdem sollen die Container später noch von außen bunt bemalt werden, damit es wohnlicher wird. Das sogenannte Tempohome soll für drei Jahre bleiben und wird vom EJF (Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk) betrieben, das dafür 11 Sozialarbeiter*innen und Übersetzer*innen bereitgestellt hat.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Ein intensiver und sonniger Wahlkampfsommer ist zu Ende gegangen und wir möchten allen Unterstützer*innen herzlich danken. Ein großes DANKE an alle, die mit uns für mehr GRÜN in Marzahn-Hellersdorf geworben und am Wahlsonntag für uns gestimmt haben. Die große Koalition wurde abgewählt und mit Rot-Rot-Grün gibt es einen politischen Neuanfang für die Stadt. In Marzahn-Hellersdorf müssen wir leider aufgrund geringer Stimmverluste mit nur noch 2 gewählten Verordneten den Verlust des Fraktionsstatus hinnehmen. Wir freuen uns aber über den Wiedereinzug von Stefan Ziller in das Abgeordnetenhaus. In den nächsten 5 Jahren werden wir weiter daran arbeiten, Menschen in unserem Bezirk für unsere Grünen Themen gewinnen zu können. Wir werden auch in den nächsten 5 Jahren auf der Straße und im Bezirk sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und sind uns sicher, das wir bei der nächsten Wahl auf dem jetzt erzielten Ergebnis weiter aufbauen können.

Wir möchten uns bedanken bei unseren ausscheidenden BVV-Fraktionärinnen Bernadette Kern, Beate Buchwald und Rafaela Kiene. Mit großem Engagement und gegen viele Widerstände haben sie stets für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Marzahn-Hellersdorf gestritten. Mit viel Geduld und Überzeugungsarbeit konnten wichtige Fortschritte im Klimaschutz erreicht werden.  Mit etlichen Anfragen und Anträgen haben sie unter anderem dafür gekämpft eine bessere Fuß-, ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk zu bekommen. Mit der Einrichtung des FahrRates geht es nun darum, dem Bezirksamt bei der Umsetzung auf die Finger zu schauen. Wir möchten ihnen außerdem für ihr großes persönliches Engagement für Geflüchtete danken!

In unserer nächsten Kreisverbandssitzung am Montag, den 10. Oktober werden wir uns noch einmal mit den Auswirkungen der aktuellen Wahl befassen. Es wird um die Verhandlungen über die zukünftige Zählgemeinschaft und die Wahl der BDK Delegierten gehen. Und wer bis zum 1. November 2016 Parteimitglied wird, kann in der Urwahl über das neue grüne Spitzenteam mitentscheiden: https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-urwahl-die-mitglieder-entscheiden.html?pk_campaign=slider-urwahl

Weiterlesen »

Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »

Weiterlesen »

Erneuerbare Energien in Berlin – Vorbild öffentliche Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

Weiterlesen »