Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
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admin
LA-Beschluss für eine IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf
In der Sitzung des Bündnisgrünen Landesausschusses am 14. November 2012 hat sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf positioniert.
Der rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 vom Tempelhofer Feld in die Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf zu verlegen. Gut für Marzahn- Hellersdorf – schlecht für Berlin. Denn die bisherigen Senats-Planungen sind vollkommen unausgegoren. Die Verlagerung geschieht nicht aufgrund eines überzeugenden Konzepts, sondern ist eine Verlegenheitsentscheidung des Senats, um eine Diskussion über die Zahlung von Vertragsstrafen wegen einer Absage der IGA zu verhindern. Wir Bündnisgrünen fordern den Senat auf, zeitnah konkrete Planungen vorzulegen. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits beschlossene Erweiterung der Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf. Diese Investition hat für Marzahn-Hellersdorf auch langfristig eine große wirtschaftliche und touristische wie auch soziale und ökologische Bedeutung. Die Erweiterung bietet eine Chance im Gegensatz zu den bisherigen Planungen der IGA gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden zu können, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn- Hellersdorf gerecht zu werden.
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Viele für unser Volk – aber auch für Europa – entscheidende Ereignisse fanden an einem 9. November statt
1848 – Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird in Wien standrechtlich erschossen. Die Hinrichtung Blums ist ein entscheidender Schlag gegen das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament.
1918 – Novemberrevolution in Berlin: Vom Reichstag aus proklamiert Philipp Scheidemann (SPD) die „Deutsche Republik“. Wenige Stunden später verkündet Karl Liebknecht (Spartakusbund) vom Berliner Schloss aus die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ (Räterepublik). In den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der sozialistischen Räterepublik und der parlamentarischen Demokratie setzt sich die bürgerliche Demokratie durch. Erbittert bekämpfen rechts und links diese „Weimarer“ Republik.
1923 – Marsch zur Feldherrnhalle – Adolf Hitler, Parteichef der noch jungen NSDAP, misslingt ein Putsch vor der Münchner Feldherrnhalle gegen die noch junge deutsche Demokratie.
1936 – Das Mendelssohn-Denkmal in Leipzig wird abgerissen, da Mendelssohn-Bartholdy als Jude galt.
1938 – Beginn der Novemberpogrome: Erster Höhepunkt des geplanten und fast vollendeten Völkermords an den Juden
1989 – versehentlich öffnen Grenztruppen der DDR den Übergang Bornholmer Straße. Sie halten dem moralischen und physischen Druck des Volkes (Losung: „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ und „Wir wollen raus – Wir bleiben hier!“) nicht mehr stand.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sagte bei der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas am 24.10.2012:
„…Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben. Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, gegen Sinti und Roma; der Mordserie der sogenannten NSU fielen zehn Menschen zum Opfer. Dieser Rassismus richtet sich vordergründig gegen unsere Minderheit, tatsächlich aber richtet er sich gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte. Hier genügen keine Verbote – die Ächtung jedweder Gewalt muß in der ganzen Gesellschaft Platz greifen…“
Es ging und geht um Freiheit („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Rosa Luxemburg)
und Demokratie („Wir sind das Volk“),
um Humanität = menschliches Verhalten („keine Gewalt!“)
und Verantwortung („Wir bleiben hier!“)
Ernst-Gottfried Buntrock
Kreisverbandssitzungen im November
Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 01. November 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Stand der IGA 2017, dem bedingungslosen Grundeinkommen und den auf der kommenden BDK anstehenden Themen aus dem Bereich der Sozialpolitik befassen.Die vorläufige Tagesordnung:
1 Aktuelles und Berichte
2 Stand IGA 2017
3 Bedingungsloses Grundeinkommen
4 Sozialpolitik / BDK
5 Sonstiges weiterlesen »
Durchwachsene Bilanz – Ein Jahr nach Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl in Marzahn-Hellersdorf
Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.
Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet. weiterlesen »
Gerhard Schick – Finanzkrise in 5 Minuten
„Das ist alles so wahnsinnig kompliziert mit dieser Finanzkrise“ oder– das höre ich häufig und gleichzeitig sagen mir Menschen: „Ich muss es doch verstehen, wenn ich mich einmischen will.“ Ich bin überzeugt: Die zentralen Fragen, die mit dieser Finanzkrise zusammenhängen, kann man in wenigen Minuten beantworten. Deswegen habe ich eine Reihe kurzer YouTube-Videos gedreht, in denen ich die wichtigsten Aspekte möglichst einfach und anschaulich erkläre. Diese werde ich hier in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach veröffentlichen. Ich freue mich, wenn sie auf YouTube ausgiebig kommentiert und weitergeleitet werden.
von Gerhard Schick
Teil 1: Was ist eigentlich eine Finanzkrise? (3:49)
Bündnisgrünes Frauentreffen am 31.10!
Liebe Freundinnen,
unser nächstes Frauentreffen findet am 31.10.12 um 18.00 in unserem Kreisverband (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.
Zu dem Thema: ” Frauen- und Genderpolitik ist parteiübergreifend und geht uns alle an!” haben wir die Frauen der demokratischen Parteien unseres Bezirkes eingeladen. Wir wollen uns zu diesem Thema austauschen und uns im Anschluss bei einem Glas Sekt näher kennen lernen.
Ich freue mich sehr auf diesen Abend.
Herzliche Grüße
Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbands)
IGA 2017 – wertvolle Natur erhalten und Umsetzung ökologisch gestalten
Die BündnisGrüne BVV-Fraktion hat die IGA-Planungen zum Thema in der September-BVV (Beziksverordnetenversammlung) gemacht.
Dabei stand die Sicherung der wertvollen Naturbestände auf dem Gelände sowie die umweltfreundliche Planung und Umsetzung im Mittelpunkt der Initiative.
IGA- Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen (Drucksache – 0505/VII)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2013 zu berichten.
Begründung:
Wenn es zur IGA in unserem Bezirk kommt, soll dieses Ereignis aus Sicht der BündnisGrünen vorbildhaft naturgerechte und nachhaltige Natur- und Landschaftsgestaltung umsetzen. Dafür muss für die Planungen zunächst eine Bestandsaufnahme vorliegen, was auf diesem Gelände erhalten bleiben muss, welche Flächen nicht überbaut, versiegelt werden dürfen usw..
Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache – 0507/VII)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Vorbereitungen und Planungen für die IGA in Marzahn-Hellersdorf folgende Punkte zu berücksichtigen, damit eine ökologische, nachhaltige und sozialverträgliche, aber ebenso von den landschaftsplanerischen und –baulichen Gesichtspunkten her innovative Realisierung gesichert werden kann:
a) Beteiligung der Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA;
b) Pflicht zur optimalen Transparenz aller Planungs- und Bauschritte; weiterlesen »
Kreisverbandssitzungen im Oktober
Wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem Thema “BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf” befassen. Hierzu wird Bartosz Lotarewicz aus der bündnisgrünen Lichtenberger BVV-Fraktion vorbeikommen und mit uns über das Thema und die Erfahrungen in Lichtenberg diskutieren. weiterlesen »
