In der Sitzung des Bündnisgrünen Landesausschusses am 14. November 2012 hat sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf positioniert.

Der rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 vom Tempelhofer Feld in die Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf zu verlegen. Gut für Marzahn- Hellersdorf – schlecht für Berlin. Denn die bisherigen Senats-Planungen sind vollkommen unausgegoren. Die Verlagerung geschieht nicht aufgrund eines überzeugenden Konzepts, sondern ist eine Verlegenheitsentscheidung des Senats, um eine Diskussion über die Zahlung von Vertragsstrafen wegen einer Absage der IGA zu verhindern. Wir Bündnisgrünen fordern den Senat auf, zeitnah konkrete Planungen vorzulegen. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits beschlossene Erweiterung der Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf. Diese Investition hat für Marzahn-Hellersdorf auch langfristig eine große wirtschaftliche und touristische wie auch soziale und ökologische Bedeutung. Die Erweiterung bietet eine Chance im Gegensatz zu den bisherigen Planungen der IGA gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden zu können, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn- Hellersdorf gerecht zu werden.

Wir befürchten allerdings, dass die Verlagerung der IGA an einen neuen Standort dem Landeshaushalt deutlich teurer zu stehen kommt. Unsere Bündnisgrüne Priorität ist, die wenigen vorhandenen Gelder langfristig und für die unterfinanzierten Berliner Grünflächen zu verwenden. Es ist unglaubwürdig, dass der Landeszuschuss zur IGA verringert werden kann, da wegen des dezentralen Standortes im Vergleich zum Tempelhofer Feld mit deutlich geringeren Besucherzahlen gerechnet werden muss. Der Senat geht aber von fast genauso hohen Einnahmen aus. Um diese erreichen kalkuliert der Senat mit deutlich höheren Eintrittspreisen. Ob diese Rechnung aufgehen wird, ist mehr als fraglich – sozialverträglich ist sie auf jeden Fall nicht. Der Senat konnte bisher nicht darlegen, inwieweit die Gärten der Welt für die Anwohnerinnen und Anwohner auch während der IGA zum bisherigen Eintrittspreis – vor allem auch für die Besitzerinnen und Besitzer von Dauerkarten – zugänglich sein wird. Wir fordern den Senat auf, ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen vorzulegen. Auf keinen Fall dürfen zur Mitfinanzierung der IGA oder der dadurch gestiegenen Betriebskosten der Gärten der Welt dauerhaft die Eintrittspreise erhöht werden. Ebenso muss derzeitig noch frei zugängliches Gelände (Kienberg, etc.) auch nach der IGA wieder kostenlos von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.

Die bisherigen Ankündigungen des Senats entsprechen nicht unseren Vorstellungen einer nachhaltigen IGA. Wir werden die Planungen kritisch und konstruktiv begleiten. Sie müssen sich dabei an der Frage der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit messen lassen. Ökologische Nachhaltigkeit orientiert sich dabei am stärksten am ursprünglichen Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig wäre eine Vorgehensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in einem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren können.

Als ersten Schritt haben wir daher eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke eingefordert.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten von Senat und Bezirksamt insbesondere die Beteiligung der 55 60 65 70 75 80 Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA. Rechtlich vorgesehen ist die Bürgerbeteiligung bei den Genehmigungsverfahren erst ab der öffentlichen Auslegung der Pläne, wenn bereits alle wesentlichen Entscheidungen gefallen sind. Für die IGA-Planungen erwarten wir jedoch darüber hinaus, dass auch während des Planungsprozesses, des Baus und Betriebs und in der Nachnutzungsphase neben den formal vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen Transparenz, eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der AnwohnerInnen sowie Offenheit für Planänderungen zu Gunsten des Naturschutzes und im Interesse der betroffenen Menschen selbstverständlich sind.

Darüber hinaus fordern wir Senat und Bezirksamt auf, ein ökologisches Parkpflegewerk (Vorbilder gibt es – z. B. für den Schlosspark Glienicke) zu erstellen, möglichst wenig Eingriffe am vorhandenen Grünbestand vorzunehmen, ein Konzept zur Sicherung und Förderung der Biodiversität vorzulegen sowie moderne und ökologische Prinzipien wie z. B. Kreislaufwirtschaft, keinerlei Verwendung von Pestiziden aller Art oder Kunstdünger kompromisslos anzuwenden. Insbesondere setzen wir uns für die Verwendung von naturnahem Pflanzenmaterial aus regionaler und ökologischer Herkunft ein. Ebenso soll die Renaturierung eines kleineren bezirklichen Gewässers (zum Beispiel des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf) in das Projekt mit einbezogen werden.

Auch nach der Entscheidung für die IGA, erwarten wir vom Senat aktuell Maßnahmen zur Sicherung des chronisch unterfinanzierten Grünflächen Berlins zu ergreifen. Darüber hinaus fordern wir ihn auf, im Rahmen der IGA langfristige Antworten auf die Probleme des Stadtgrüns zu finden und in öffentlichen Diskussionen und Foren darzustellen sowie Veranstaltungen und Foren zur Situation des Naturschutzes in Berlin und Deutschland zu initiieren.

Wir setzen uns dafür ein, die IGA gemeinsam mit den BürgerInnen zu gestalten. Sie muss dazu beitragen beispielhaft zu zeigen, wie viele Funktionen Gärten und Grünflächen heutzutage erfüllen müssen und wie aktuelle Probleme der Grünanlagen gelöst werden können. Gerade in Marzahn-Hellersdorf mit seinen preisgekrönten Streuobstwiesen (Berliner Naturschutzpreis 2008) wollen wir uns dabei auch der Diskussion über soziale Erfordernisse stellen.

Quelle: http://gruene-berlin.de/sites/gruene-berlin.de/files/beschluss_zur_iga_2017.pdf