Wir sind immer Europäer*innen und jedes Jahr ist für uns ein Europa-Jahr. Aber dieses Jahr geht es in Europa um alles und deshalb sind wir mehr denn je Europäer*innen und Europa steht mehr denn je in unserem Fokus.
Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Hannah Neumann, Kandidatin auf Listenplatz 5, hat uns zu unserer Kreisverbandssitzung am 7. Januar besucht, um uns auf den Europawahlkampf einzustimmen.
Wir sind die progressive Kraft für Europa, die Lösungen zur Klimakrise anpackt, die die vielfältige Gesellschaft zusammenhält und kompromisslos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht.
Wir wollen ganz vielen Menschen im Bezirk von unseren Haltungen und Ideen erzählen und möglichst viele Menschen für ein besseres Europa begeistern. Deshalb werden wir auch dieses Jahr wieder viel im Bezirk unterwegs sein, um an Infoständen oder direkt an der Haustür mit Marzahnerinnen und Hellersdorfern ins Gespräch zu kommen.
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Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
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Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.
Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.
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Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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