Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert
Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):
Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.
Erfolgsmeldung aus dem CleanTech Business Park Marzahn
Mit der Swissbit Germany AG ist es gelungen, eine erste Ansiedlung auf Berlins größtem zusammenhängenden Industriegebiet zu realisieren. Das in ihrem Markt führende Unternehmen Europas stellt besonders langlebige und energieeffiziente industrielle Speichermedien her und passt damit uneingeschränkt zur Konzeption des CleanTech Parks. Dieser hat zum Ziel nachhaltige und innovative Industrieunternehmen anzusiedeln und ist einer der zehn Zukunftsorte des Landes Berlin.
„Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat die Entwicklung des CleanTech Business Parks in den letzten Jahren immer kritisch begleitet. Umso mehr freuen wir uns über den lange erhofften Erfolg und mehr nachhaltiges Wirtschaften in Marzahn-Hellersdorf. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung an ihre Leistungsgrenzen gerät.Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Um die Chancen weiterer Ansiedlungen zu verbessern, sollte sich der Bezirk stärker als bisher vom Land und anderen Partner*innen unterstützen lassen. Ziel bleibt auf dem Gelände weitere Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie anzusiedeln.“
Aktuell werden Gespräche mit weiteren Interessenten über potenzielle Ansiedlungen geführt. Investoren können dort individuell parzellierte Grundstücke auf dem Gelände des CBP käuflich erwerben. Die strategische Branchenausrichtung auf saubere Technologien stellt sicher, dass Berlin auch in Zukunft Flächen für die Ansiedlung innovativer Unternehmen bereitstellen kann.
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Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf
Wird die IGA-Seilbahn Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)? Nachdem es im letzten Jahr einige Verwirrungen gab, hat der Senat nun erklärt in welchem Rahmen die Prüfung erfolgt und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden (Drs. 18/12878).
Geprüft wird das Vorhaben im Rahmen der Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB-Tarifs. Dabei sind nicht zuletzt auch die Erlöse den Kosten gegenüber zu stellen, und diese anhand des zusätzlichen Nutzens dieses Verkehrsmittel im vorhandenen Netz des ÖPNV zu bewerten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot und die Anschlüsse an die U-Bahnhöfe Cottbusser Platz, Elsterwaerder Platz sowie Kaulsdorf-Nord.
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