Antrag – 1378/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“ in unserem Bezirk zu zeigen. (Wanderausstellung des Frauenbeirats Pankow zu Pionierinnen in Politik und Wissenschaft)
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Antrag – 1377/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 2015/VI – Straßenbenennungen und -umbenennungen) zu handeln, d.h. die in der DS 1301/VII – Benennung einer Straße… „Am Gewerbepark“ angegebene Straße nicht in Straße „Am Gewerbepark“, sondern nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen.
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Antrag – 1376/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd im Areal des Wernerbadgeländes zu belassen.
Begründung:
Es handelt sich um ein traditionsreiches Areal, auf dem Generationen ihre Freizeit verbracht haben. Zu diesen guten Erinnerungen gehört auch das Nilpferd im Schilf. Da der See geschützt ist, kann man das Nilpferd Knautschke auch dort belassen!
Antrag – 1374/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Begründung:
Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.
Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.04.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 28.04.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.04.2014 werden wir uns in der Alten Börse Marzahn, Beilsteiner Str. 51 in 12681 Berlin treffen, um uns über das Thema Kultur in Marzahn-Hellersdorf zu informieren.
Am 28.04.2014 treffen wir uns wieder in unserer Kreisgeschäftsstelle, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin. Die bündnisgrüne Abgeordnete, Katrin Schmidberger, wird bei uns zu Gast sein und das Thema Soziale Stadt einbringen. weiterlesen »
Wir haben die Debatte im Bezirk um Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen zum Anlass genommen, das Bezirksamt dazu zu befragen (KA-317/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das der Bezirk sich mit dem Thema bisher nur unzureichend beschäftigt hat.
Frage 1: Wie viele Hundeauslaufstellen/Hundespielplätze existieren im Bezirk?
Im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünflächen gibt es keine Hundeauslaufstellen bzw. Hundespielplätze. Auch sind dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt keine ausgewiesenen Hundespielplätze bei Wohnungsgenossenschaften- bzw. unternehmen bekannt.
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Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »
Gedanken zum Frauentag
Ist Europa weiblich? Gedanken zum Frauentag
Am 25.05.2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues EU-Parlament. Der Legende nach war Europa eine junge Frau, die von Zeus in der Gestalt eines Stieres verführt wurde.
Aber ist Europa wirklich weiblich?
Nach Recherchen der Heinrich Böll Stiftung im Jahr 2011 liegt der Frauenanteil Deutschlands im europäischen Parlament bei 37,4 % und im nationalen Parlament bei 32, 9%.
Der Anteil der Frauen ist damit sowohl im EU-Parlament als auch im Deutschen Bundestag weit entfernt von einer wirklich gleichberechtigten Partizipation von Frauen in der Politik.
In unserer Partei greift das Frauenstatut, das u.a. beinhaltet, dass bei Listenaufstellungen jeder ungerade Platz von einer Frau besetzt wird.
Aber wie sieht es an der Basis aus?
Nach Erhebungen aus dem Jahr 2012 beträgt der Frauenanteil an der bündnisgrünen Basis 38%. Dies ist zwar mehr als bei anderen Parteien, aber immer noch zu wenig.
Die Bewegung um den Frauentag erkämpfte damals das aktive Wahlrecht für Frauen.
Im Jahre 2014 benötigen wir immer noch mehr Frauen, die das passive Wahlrecht (das Wahlrecht, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen) in Anspruch nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten alle Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren. Denn eine wahrhaftige politische Gleichberechtigung werden wir erst dann erreichen, wenn Frauen und Männer in der Politik zu gleichen Teilen vertreten sind. Lernen Sie unsere Partei und unseren Kreisverband kennen und kommen Sie einfach zu einem unserer kommenden Kreismitgliederversammlungen.
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