Bezirkliche Grundstücke im Liegenschaftsfonds (LiFo), bei der SILB oder der BIM

Welche bezirklichen Grundstücke und Gebäude wurden in den letzten zwei Jahren an den Berliner Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM übertragen bzw. werden derzeit vom Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM verwaltet? Wir haben vom Bezirksamt eine aktuelle Auflistung erfragt.

In den letzten zwei Jahren wurden 90 Grundstücksübertragungen mit dem Ziel der Vermarktung (Tranche 1) oder zur Bewirtschaftung von Vorhalteflächen (Tranche 2) vollzogen. 53 davon betrafen Teilflächen von Grundstücken. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach den jeweils beschlossenen Bebauungsplänen sowie nach dem Baugesetzbuch.
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Bündnisgrüner Stammtisch geht in die zweite Runde!

Am 01.06 starteten die Bündnisgrünen ihren ersten Sommerstammtisch dieses Jahres. Es war der Auftakt einer Reihe von Stammtischen quer durch Marzahn-Hellersdorf.

Der zweite Stammtisch findet nun am kommenden Freitag um 18 Uhr im Restaurant Tim (Bruno-Baum-Str. 71, 12685 Berlin) statt. In gemütlicher Atmosphäre wird die Möglichkeit bezstehen über (Bezirk-)Politik zu sprechen und unsere Mitglieder und Freunde kennen zu lernen.

Weitere Stammtische finden an folgenden Orten im Bezirk statt:

27.07, 18 Uhr: Restaurant Syrtaki (Märkische Allee 210, 12679 Berlin)

31.08, 18 Uhr: Gasthaus St. Hubertus (Hultschiner Damm 1, 12623 Berlin)

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf am 26.06!

Liebe Freundinnen und Besucherinnen,

am Dienstag, dem 26. Juni findet unser 2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.

Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen etc mit.

Wir freuen uns auch Euch!

Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

Europaparlament fordert Kursänderung bei Eurorettung: Altschuldentilgungsfonds und Fonds für nachhaltiges Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »

Zur Abschaffung des Ordnungsamtes

mündliche Anfrage – 0418/VII (12.06.2012)

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es im Bezirksamt Pläne, das Ordnungsamt abzuschaffen oder Stellenabbau vorzunehmen, wie es der zuständige Bezirksstadtrat den Medien gegenüber geäußert haben soll?
Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Senats und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dann zu rechnen?