Eine erhöhte Luft- und Lärmbelästigung für die Marzahn-HellersdorferInnen durch den neuen Flughafen BBI ist für den Senat nicht absehbar. Aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage geht vielmehr hervor, dass erhebliche Zweifel für den Bedarf dieses Abschnittes der TVO bestehen. Dazu ist selbst wenn im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen würde, mit einer vollständigen Realisierung erst im Jahre 2017 zu rechnen.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Nur so kann für die Zeit bis 2017 eine Entlastung erreicht werden. Dazu halten wir eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für notwendig, um nicht nur die zukünftige, sondern auch kurzfristig die Situation der betroffenen BürgerInnen zu verbessern. Zu prüfen ist auch eine Erweiterung der Regionalbahnverbindungen auf eine Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Springfuhl und Wuhlheide. Dazu müssen alle Maßnahmen die bereits in Vorbereitung sind (z.B. Engpassbeseitigung am Bahnhof am Bahnhof Wuhlheide) zügig umgesetzt werden.
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Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
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Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.
Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.
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Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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