Das Gebäude Schwarzburger Straße 8-10 wurde zum 01.01.2015 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Wir haben beim zuständigen Bezirksstadtrat nachgefragt was aus den dort angesiedelten Projekten wie der Ausgabestelle von Laib und Seele und dem Mädchenprojekt-MAMÖ wird. In der Antwort wird versichert: “Nach Abstimmung mit der Wohnungsbaugenossenschaft sollen die dort befindlichen Projekte unverändert weitergeführt werden.” Die vollständigen Antworten lassen sich hier einsehen: KA-443/VII.
Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen
In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.
Rathaus Marzahn erblühen lassen!
Unser Antrag zur Neubeplanzung der Balkonkästen am Rathaus Marzahn wurde bei der letzten BVV am 26. März beschlossen (DS 1881/VII). Wir hoffen, dass nun eine möglichst baldige Bepflanzung mit Frühjahrsblühern oder Blumenzwiebeln erfolgen kann, die das Rathaus neu erblühen lassen.
Sanierung des Rathauses Marzahn
Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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Gemeinbedarfsflächen sichern
In Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).
Bebauungsplan Porta: Gigantischer Möbelmarkt für Mahlsdorf?
In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?
“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.
Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl
Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“
Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.
Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »
Filmvorführung „Mietrebellen“ und mietenpolitische Diskussion mit Katrin Schmidberger
Am 22. Januar zeigte die bündnisgrüne BVV-Fraktion gemeinsam mit Katrin Schmidberger (MdA) im Alten Rathaus Marzahn den Film „Mietrebellen“. Der Film beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Es geht um die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen.
Diese Themen standen dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über die aktuelle Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, Wibke Werner vom Berliner Mieterverein und Matthias Coers, dem Regisseur des Films. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurden neben möglichen politischen Steuerungsinstrumenten auch über die wichtige Bedeutung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften diskutiert. Ebenso wurde über die Modernisierungsumlage diskutiert. Zunehmend müssen Mieter ihre angestammten Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen verlassen. Hierbei wird oft der Mechanismus der Modernisierungsumlage durch die Eigentümer missbraucht. Damit es zu keinen Verdrängungen durch Modernisierungen kommt, müssen die gesetzlichen Vorgaben endlich sozial ausgestaltet werden – darin waren sich die Diskutierenden einig.
Der Film „Mietrebellen“ ist regelmäßig in Berlin zu sehen. Weitere Termine und Infos unter: www.mietrebellen.de
Einladung zur Filmvorführung “Mietrebellen” mit anschließender Diskussion, Donnerstag 22.01.15 im Alten Rathaus Marzahn
Der Film „Mietrebellen“ beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Im Hinblick auf die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen bietet der Film Einblick in eine Dynamik, die ihre Spuren in den nächsten Jahren auch in Marzahn-Hellersdorf hinterlassen wird. Die „Mietrebellen“ sind aber auch ein Beispiel für die vielfältigen und kreativen Möglichkeiten, um sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen.
Beginn ist um 18 Uhr in Raum 001 des Alten Rathauses Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8 (Eintritt ist frei). Der Regisseur des Filmes, Matthias Coers, und Frau Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein werden an der Veranstaltung teilnehmen. Katrin Schmidberger MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Sprecherin für Clubkultur der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herr Coers und Frau Werner stehen dem Publikum nach der Filmpräsentation zur Diskussion und Fragen zur Verfügung.
Weitere Informationen unter: www.mietrebellen.de
