Auch bei Bebauungsplänen haken die bündnisgrünen Bezirksverordneten regelmäßig nach, wie bei der KA-538/VII, um Transparenz für die Bürger*innen herzustellen darüber was im Bezirk passiert.
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Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Elektromobilität – ein Thema für die ganze Stadt
Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.
Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.
Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
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Baugeschehen um den S-Bahnhof Biesdorf
Im Zusammenhang mit dem Abriss der Gaststätte Paule hat der Fraktionsvorsitzende, Nickel von Neumann, sich zu den aktuellen Baugeschehen rund um den S-Bahnhof Biesdorf mit einer erkundigt. Zu den Gerüchten um einen angeblichen Bau eines Discounters hat sich Bezirksstadtrat Gräff nicht geäußert.
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LDK 2015
Am 10. Oktober 2015 fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Es war eine tolle Veranstaltung in einem alten Straßenbahn-Depot mitten im Wedding. Zu Beginn hatte Toni Hofreiter ein flammende Rede gehalten. Danach war die Stimmung schon mal ganz gut.
Thema war auch, dass sich viele Menschen in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Stellvertretend wurde durch die beiden Vorsitzenden des Berliner Grünen Landesverbandes den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor dem Parteitag gedankt. Für Marzahn-Hellersdorf ist Nickel von Neumann geehrt worden. Dann ging es mit den Anträgen weiter.
In Berlin muss auch die Lebensqualität wachsen
Berlin wächst grün! Unter diesem Motto haben die Berliner Grünen bei ihrem Parteitag ihre Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt formuliert. „Uns ist wichtig, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Lebensqualität wächst“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. Von einer grünen Energiewende, moderner Mobilität und besserem Verbraucherschutz würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. „Wohnungsbau alleine reicht nicht. In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Grün- und Erholungsflächen und eine gesunde Stadtnatur,“ so Wesener. Denn ein lebenswertes Wohnumfeld und gute Daseinsvorsorge, saubere Luft und weniger Lärm seien auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Mahlsdorf: Schmierereien an der Scheune beseitigen
Für die kommende BVV am 18.06.2015 bringt der Bezirksverordnete Nickel von Neumann für die BündnisGrüne Fraktion einen weiteren Antrag (1955/VII) ein, um das Ortsbild in Mahlsdorf zum positiven zu verändern. D
ie unter Denkmalschutz stehende Scheune ist seit Jahren beschmiert. Daher ersuchen wir das Bezirksamt, die Scheune in der Straße an der Schule 83 von Schmierereien an den Außenwänden zu befreien, damit das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird.
Sonnenschutzmaßnahmen für den Neubau der Grundschule am Habichtshorst
Mit dem Antrag (1926/VII) der BündnisGrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird das Bezirksamt ersucht, bei der Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Habichtshorst geeignete Maßnahmen zum Sonnenschutz zu planen. Der Bauplatz am neuen Standort besitzt keinen gewachsenen Baumbestand mehr und mit dem kommenden Sommer wird zum Schutz vor der zunehmenden Sonne, Schatten benötigt. Dies kann einerseits durch die Pflanzung größerer Bäume, andererseits auch durch ein Sonnenschutzsegel erreicht werden. Wir würden uns eine rechtzeitige Bepflanzung mit großen und kleinen Bäumen wünschen, damit diese in ein paar Jahren nicht nur für einen ausreichenden Sonnenschutz sondern auch für ein kühleres angenehmeres Klima auf dem Schulhof sorgen!
Verbesserung des Ortsbildes Mahlsdorf
Langsam bessert sich das Ortsbild von Mahlsdorf, dank der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem Antrag (1922/VII) in der BVV wollen wir ein weiteres Haus in der Hönower Straße unter Ensembleschutz stellen. Das Gebäude in der Hönower Str. 11 (neben Kirche und Friedhof) steht seit Jahren leer. Es wird aber für die Erhaltung des Ortsbildes gebraucht und gehört zu einer schützenswerten Ansicht, daher darf es in seiner äußeren Form nicht verändert werden.
Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Beleuchtung zwischen U Bahnhof Cottbusser Platz und Carola-Neher-Straße sicherstellen
Mit einem dringlichen Antrag (DS 1910/VII) haben Bernadette Kern und Beate Buchwald für die Bündnisgrüne Fraktion das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, eine Beleuchtung in der Grünanlage vom U Bahnhof Cottbusser Platz hin zur Carola-Neher-Straße zu schaffen. Nachdem von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort unsicher fühlen, die Hinweise dazu kamen, hoffen wir dass die Beleuchtung schnellstmöglich sichergestellt werden kann.
