Am 10. Oktober 2015 fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Es war eine tolle Veranstaltung in einem alten Straßenbahn-Depot mitten im Wedding. Zu Beginn hatte Toni Hofreiter ein flammende Rede gehalten. Danach war die Stimmung schon mal ganz gut.
Thema war auch, dass sich viele Menschen in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Stellvertretend wurde durch die beiden Vorsitzenden des Berliner Grünen Landesverbandes den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor dem Parteitag gedankt. Für Marzahn-Hellersdorf ist Nickel von Neumann geehrt worden. Dann ging es mit den Anträgen weiter.
In Berlin muss auch die Lebensqualität wachsen
Berlin wächst grün! Unter diesem Motto haben die Berliner Grünen bei ihrem Parteitag ihre Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt formuliert. „Uns ist wichtig, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Lebensqualität wächst“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. Von einer grünen Energiewende, moderner Mobilität und besserem Verbraucherschutz würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. „Wohnungsbau alleine reicht nicht. In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Grün- und Erholungsflächen und eine gesunde Stadtnatur,“ so Wesener. Denn ein lebenswertes Wohnumfeld und gute Daseinsvorsorge, saubere Luft und weniger Lärm seien auch eine Frage der Gerechtigkeit.
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Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
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