Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
Bündnis 90 / Die Grünen wollen mehr Frauen motivieren, sich für bezirkliche Politik zu interessieren! Unser Ziel ist es die politische Arbeit für Frauen aber auch für junge Menschen attraktiver zu gestalten.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 1. Dezember 2011 einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren SprecherInnen wählte die Mitgliederversammlung Cordula Streich und Stefan Ziller. Die bisherigen SprecherInnen Bernadette Kern und Nickel von Neumann kandidierten nicht erneut und streiten in der Bezirksverordnetenversammlung weiter für bündnisgrüne Ideen.
Cordula Streich erklärte dazu: “Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter für alle Menschen im Bezirk einsetzen. Die Vielfältigkeit unseres Bezirkes begreifen wir als Chance und Aufgabe, der wir uns intensiv widmen werden.”
Stefan Ziller ergänzt: “Um unserem Anspruch gerecht zu werden im ganzen Bezirk ansprechbar zu sein, müssen wir neue MitstreiterInnen gewinnen. Bündnis 90 / Die Grünen haben die Erfahrung umsetzbare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.”
Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
Liebe Wählerin, Lieber Wähler,
Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.
Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.
