Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung erklären

    Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Konrad Fonfara (SPD), Ilka Maikowski (CDU), Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE), erklären:

    Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. November 2009 über die Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2010 entschieden.

    Dem waren mehrfache Beratungen der AG-Zuwendungen des Ausschusses, dem VertreterInnen aller Fraktionen und unbefangene BürgerInnendeputierte angehören, über den Vorschlag des Jugendamtes
    vorausgegangen. weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Bildungsstreik

    Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf solidarisiert sich mit den Bildungsstreikenden, insbesondere mit den Studierenden der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf, die zurzeit das Audimax besetzt halten. Ihre Forderungen beziehen sich nicht nur auf ihre eigenen schlechten Rahmenbedingungen, die vor allem durch die Bachelorisierung verschärft wurden, sondern gehen weit darüber hinaus auch in den Kita- und Schulbereich.

    bildungsstreikash.blogsport.de

    Wir rufen weiterhin dazu auf an der Bildungsstreikdemo teilzunehmen, die am Dienstag, den 17.11.09 um 11 Uhr, vor dem Roten Rathaus startet. Bereits um 10 Uhr treffen sich die Studierenden der ASH, Schüler_innen der anliegenden Schulen und interessierte Bürger_innen auf dem Alice-Salomon-Platz um gegen 10:30 gemeinsam Richtung Alexanderplatz zu fahren.

    bildungsstreik-berlin.de

    Weiterlesen »

    Zu Sportschützenverein u. a. und waffenrechtliche Festlegungen

    KA 286/V

    1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?

    2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.

    3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?

    4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?

    5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?

    6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?

    Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

    Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.

    Dagmar Pohle

    I weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

    Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

    Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

    Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

    Weiterlesen »

    Vielen Dank für ihre Stimme

    Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Bundesweit ist unser Stimmenanteil von 8,1% auf 10,7% gestiegen. Auch im Bezirk gewannen wir an Stimmen hinzu und konnten uns von 5,2% auf 7,0% verbessern. Stefan Ziller hat als Direktkandidat auch zwei Prozentpunkte gut gemacht und erreichte 5,7% der Erststimmen.

    Unser Kreisverband gratuliert Petra Pau (Die Linke) zum Gewinn des Direktmandats in Marzahn-Hellersdorf und wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit für die Menschen hier im Bezirk.

    Unser Wahlziel Schwarz-Gelb zu verhindern haben wir leider nicht erreicht. Nun gilt es die gesellschaftlichen Kräfte aus der Opposition heraus zu vernetzen und zu bündeln, um stark zu sein gegen eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten und eine Steuersenkungspolitik, die zu Lasten der Bildung, des Sozialen und der Investitionen in erneuerbaren Energie geht und auf Pump bezahlt wird, was dann vor allem die jungen Menschen zu tragen haben.

    Wir brauchen ihre Unterstützung. Ob als Mitglied oder als Mitstreiter_in. Besuchen Sie unsere Kreisverbandssitzungen, arbeiten Sie in Landesarbeitsgemeinschaften zu bestimmten Themen oder unterstützen Sie uns mit einer Mitgliedschaft und erhalten regelmäßig Informationen über unsere Arbeit.

    Den Termin für unsere nächste KV-Sitzung finden Sie/ findest du unter Termine.

    Weiterlesen »

    Bunt, laut & friedlich! Kein Neonazi-Aufmarsch in Berlin

    Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik ruft alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober zu beteiligen.

    Die Zivilgesellschaft darf es nicht zulassen, dass Neonazis ungestört durch die Mitte Berlins marschieren.
    Wir rufen alle Demokrat_innen auf am Samstag ein friedliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen zu setzen.

    Treffpunkt: 11.30 Uhr
    Haus des Lehrers (Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz)

    (es ist noch eine zweite Kundgebung ab 11.30Uhr an der Dircksenstr./Karl-Liebknecht-Str. angemeldet, da die Route des Neonaziaufmarsch noch nicht bekannt ist. Ggf. wird vor Ort zu diesem Kundgebungsort gewechselt)

    Weitere Informationen (insbesondere der vollständige Aufruf und die Unterstützer_innen) unter:

    http://www.mbr-berlin.de/
    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

    Weiterlesen »