Grüne für Alternativen zur TVO – neue Straße löst die Probleme nicht

    Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.

    Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden.Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.

    Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.

    Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.

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    Laufzeitenverlängerung? Nicht mit uns!


    (v.l.n.r. Olaf, Cordula, Dennis, Alex)

    Bei den vielen tausend Demonstrierenden rund ums Regierungsviertel, haben natürlich auch Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrüne nicht gefehlt.

    In einem Meer von vielen grünen Fahnen, haben auch wir unseren Unmut über die Bundesregierung und ihre Lobbyismuspolitik für die Energiekonzerne kund getan.

    “Das letzte Wort zur Laufzeitenverlängerung ist noch nicht gesprochen”, sagt Alexander Schulz, Teilnehmer auf der Demo aus dem Kreisverband. “Eine solche Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung treibt zehntausende von Menschen auf die Straße, das hat man heute wieder gesehen. Und wir werden nicht locker lassen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.”

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    Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

    Die bisherige Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Freibades in Mahlsdorf findet meist hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende werden die Ergebnisse – wie zuletzt mit dem Abschlussbericht der AG des Bezirksamtes – öffentlich zur Kenntnis gegeben. Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine angemessene Bürgerbeteiligung.

    Mit unserem Antrag (1925/VI) ersuchen wir das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb für die Nutzung des ehemaligen Wernerbades (Grundstück Ridbacher Straße 44) zu initiieren. Darüber hinaus soll das Bezirksamt die Anforderungen sowie die gesetzlichen Grundlagen an mögliche zukünftige Nutzungen für alle Interessierten zeitnah öffentlich zugänglich machen. Am Ende soll es im Bezirk bzw. in der BVV eine öffentliche und transparente Verständigung über die Ziele einer zukünftigen Nutzung geben.
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    Für ein buntes und demokratisches Berlin

    Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010

    Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.

    Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.

    Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
    Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.

    Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.

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    (Kreisverband)

    Es reicht für alle

    Zur Lichterkette gegen Armut und Ausgrenzung und für eine menschenwürdige Zukunft (am 18.09. um 20 Uhr entlang der Mehrower Allee) erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

    In einer Stadt, wie Berlin, in der immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, dürfen wir nicht zuschauen wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung mit ihrem Sparpaket weiter kräftig voran, indem sie vor der Wirtschaft einknickt und stattdessen die Einschnitte bei den Schwächsten vornimmt.

    Die Betroffenen leiden nicht nur unter Armut, hinzu kommt die soziale Ausgrenzung, die damit einhergeht, denn sie haben meist kein politisches Sprachrohr und keine Lobby.

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verstehen sich als Partei, die sich für Chancengleichheit und für eine Grundsicherung, die echte Teilhabechancen durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums bietet. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Aktion und schließen uns der Forderung nach einer Reform der Sozialsysteme an.

    Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung veranstaltet der “Runde Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen” am 18.09. eine Lichterkette. Mit “Denkzetteln”, auf denen die Teilnehmenden ihre Wünsche niederschreiben können, wird ein Zeichen gegen Armut gesetzt. “Unser Zeichen soll an diesem Abend weit über Marzahn-Hellersdorf hinaus leuchten, denn Armut gilt es überall zu bekämpfen”, sagt Ernst-Gottfried Buntrock, bündnisgrüner Teilnehmer des Runden Tischs.

    Ab 19:30 Uhr werden sich auf der Mehrower Allee KünstlerInnengruppen präsentieren und ab 20 Uhr beginnt die eigentliche Lichterkette.

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