Bündnisgrüner Stammtisch geht in die zweite Runde!

    Am 01.06 starteten die Bündnisgrünen ihren ersten Sommerstammtisch dieses Jahres. Es war der Auftakt einer Reihe von Stammtischen quer durch Marzahn-Hellersdorf.

    Der zweite Stammtisch findet nun am kommenden Freitag um 18 Uhr im  Restaurant Tim (Bruno-Baum-Str. 71, 12685 Berlin) statt. In gemütlicher Atmosphäre wird die Möglichkeit bezstehen über (Bezirk-)Politik zu sprechen und unsere Mitglieder und Freunde kennen zu lernen.

    Weitere Stammtische finden an folgenden Orten im Bezirk statt:

    27.07, 18 Uhr: Restaurant Syrtaki (Märkische Allee 210, 12679 Berlin)

    31.08, 18 Uhr: Gasthaus St. Hubertus (Hultschiner Damm 1, 12623 Berlin)

    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

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    2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf am 26.06!

    Liebe Freundinnen und Besucherinnen,

    am Dienstag, dem 26. Juni findet unser 2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.

    Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen etc mit.

    Wir freuen uns auch Euch!

    Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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    Europaparlament fordert Kursänderung bei Eurorettung: Altschuldentilgungsfonds und Fonds für nachhaltiges Wachstum

    Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

    Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »

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    Zur Abschaffung des Ordnungsamtes

    mündliche Anfrage – 0418/VII (12.06.2012)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Gibt es im Bezirksamt Pläne, das Ordnungsamt abzuschaffen oder Stellenabbau vorzunehmen, wie es der zuständige Bezirksstadtrat den Medien gegenüber geäußert haben soll?
    2. Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Senats und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dann zu rechnen?

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    Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

    Antrag – 0395/VII (05.06.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung  überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.

    Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass  die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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