Franziska Groß von der Berliner Woche schreibt zu unserem Antrag DS 2235/VII : “Das ehemalige Gymnasium wurde 2008 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen und das Grundstück an den Berliner Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Damals war noch nicht absehbar, wie schnell der Bezirk wieder wachsen würde. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin soll die Bevölkerungszahl von Marzahn-Hellersdorf von 256 173 im Jahr 2014 auf 279 000 im Jahr 2030 steigen. Schon jetzt würden laut dem Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann sieben Grundschulen, drei Oberschulen und viele Kitas im Bezirk fehlen. Zudem hat in den vergangenen Jahren kein Investor Interesse an der Fläche der Oberschule am Elsengrund signalisiert. Der Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.”
Entscheidung über Standorte neuer Unterkünfte für Geflüchtete
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass der Senat mit der Entscheidung über die Standorte der neuen Unterkünfte für geflüchtete Menschen endlich Planungssicherheit geschaffen hat. Denn klar ist: Viel Arbeit liegt vor uns. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Anwohner*innen angemessen informiert werden. Die Planungen für Schul- und Kitastandorte müssen weiterentwickelt werden. Und auch die soziale Infrastruktur muss angemessen unterstützt werden.
Für Marzahn werden wir uns für einen selbstverwalteten Ort für Geflüchtete nach dem Vorbild des LaLoKa in Hellersdorf einsetzen. Darüber hinaus müssen unsere Stadtteilzentren und die Freiwilligenagentur so ausgestattet werden, dass bürgerschaftliches Engagement bestmöglich unterstützt werden kann. Dazu gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk. Von Berliner Senat erwarten wir die für den Bau neuer Schul- und Kitastandorte erforderlichen finanziellen Mittel zügig zur Verfügung zu stellen.
weiterlesen »
Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas
Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“
Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.
Grüne wollen Schienen-TVO
Zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg veröffentlicht die Berliner Woche einen Beitrag: “Die Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die bisherigen Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ab. Sie fordern stattdessen die sogenannte Schienen-TVO. Dazu haben die Bündnisgrünen eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin fordern sie vom Senat ein Verkehrskonzept für den östlichen Ballungsraum Berlins mit seinem Brandenburger Umland. Darin sollen die Möglichkeiten des ÖPNVs, insbesondere der Regional- und S-Bahn, mit allen anderen Verkehrsformen verglichen werden. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Entlastung der Bürger vor Autoverkehr allein auf den Bau der Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf ausrichtet.”
Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/gruene-wollen-schienen-tvo-d94977.html
Europa. Griechenland. Wie weiter?
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zum Politischen Gespräch mit Lisa Paus.
Grexit. Schulden. Faule Griechen. In vielen Schattierungen geistern Bilder vom selbstverschuldeten Niedergang Griechenlands durch Medien und Köpfe. Zugleich suchen zehntausende Menschen in Griechenland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Doch die Anrainerstaaten schließen die Grenzen. Wohin führt die europäische Integration? Blockieren Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit von EU und Euro-Zone aus nationalen Interessen? Wie muss sich die Euro-Zone und Europa weiterentwickeln, damit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden?
Diskutieren Sie am 03. März ab 18:30 Uhr mit Lisa Paus (MdB) über die Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union.
Lisa Paus ist Berliner Bundestagsabgeordnete und hat sich als Mitglied des Finanzausschusses u.a. auf einer Delegationsreise in die USA ein eigenes Bild gemacht. Die Gespräche mit IWF und Fed ergaben ein anderes Bild, als Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zeichnen.
weiterlesen »
Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes
Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”
Geplante Kundenausfahrt abgelehnt
Harald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzlösung für das Bauvorhaben von Lidl in Mahlsdorf.: “Die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern nun das Bezirksamt auf, eine neue Parkplatzlösung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Lidl drängen, auf den geplanten Abriss des Hauses Hönower Straße 97 zu verzichten. Es sollte der Kundenausfahrt weichen. Mit dem Verzicht würde das Ortsbild in der Hönower Straße erhalten bleiben.”Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html
Zum Kino Sojus
Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:
Ich frage das Bezirksamt:
- Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.
- Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.
- Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
Zu Bauplänen Märkische Allee 80a
Auch bei Bebauungsplänen haken die bündnisgrünen Bezirksverordneten regelmäßig nach, wie bei der KA-538/VII, um Transparenz für die Bürger*innen herzustellen darüber was im Bezirk passiert.
Zu den Antworten: weiterlesen »
