Bericht vom FahrRAT am 16.01.19 mit neuer Stadträtin Frau Zivkovic

    Der erste FahrRat -Termin für 2019 hat am 16. Januar im CleanTech Business Pavillon stattgefunden. Auf Einladung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic kamen die Vertreter*innen der Parteien in der BVV und der Fahrradverbände wie ADFC und BUND zusammen und es konnte eine Geschäftsordnung für den FahrRat beschlossen werden. Zukünftig soll es nun endlich, wie von uns Bündnisgrünen und ADFC gefordert, immer ein Protokoll geben und eine Internetpräsenz des Bezirksamtes, auf der Termine und Protokolle für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Neben den drei Sitzungen pro Jahr soll es auch eine gemeinsame Radtour geben, auf der sich die Mitglieder des FahrRates die Gegebenheiten vor Ort an relevanten Stellen im Bezirk anschauen können. Die Radtour soll voraussichtlich am 4. Juni stattfinden.

    Zu den konkreten Maßnahmen im Bezirk informierten die Stadträtin und der zuständige Radverkehrsplaner über die Trasse für den Radschnellweg Landsberger Allee. Von der Senatsverwaltung gäbe es jetzt ein Planungsprojekt. Zur Marzahner Bürcke gab es dabei noch einige Fragen, die beim nächsten Treffen Thema sein sollen. Der Radstreifen Blumbergerdamm/Mehrower Allee wurde Ende 2018 abgeschlossen, stellt aber nach Einschätzung des ADFC keine gute Lösung dar. Es ist gefährlich, weil die Radspur an einigen Stellen zu schmal ist und zu nah überholt wird, auf dem Grünstreifen wäre noch Platz gewesen für einen breiteren Radweg. weiterlesen »

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    Auf geht’s, für Europa

    Wir sind immer Europäer*innen und jedes Jahr ist für uns ein Europa-Jahr. Aber dieses Jahr geht es in Europa um alles und deshalb sind wir mehr denn je Europäer*innen und Europa steht mehr denn je in unserem Fokus.

    Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Hannah Neumann, Kandidatin auf Listenplatz 5, hat uns zu unserer Kreisverbandssitzung am 7.  Januar besucht, um uns auf den Europawahlkampf einzustimmen.

    Wir sind die progressive Kraft für Europa, die Lösungen zur Klimakrise anpackt, die die vielfältige Gesellschaft zusammenhält und kompromisslos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht.

    Wir wollen ganz vielen Menschen im Bezirk von unseren Haltungen und Ideen erzählen und möglichst viele Menschen für ein besseres Europa begeistern. Deshalb werden wir auch dieses Jahr wieder viel im Bezirk unterwegs sein, um an Infoständen oder direkt an der Haustür mit Marzahnerinnen und Hellersdorfern ins Gespräch zu kommen.

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    Beleuchtung am S Bahnhof Poelchaustraße verbessern

    Besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig dass viel genutzte Wege in unserem Bezirk gut ausgeleuchtet und damit auch sicher für Fußgänger*innen sind. Selbst an der Kreuzung Märkische Allee / Poelchaustraße ist der S-Bahnhof Poelchaustraße bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel etc. nicht zu erkennen.

    Unser Bündnisgrüner Antrag ersucht daher das Bezirksamt, die Beleuchtungssituation im Dahmeweg (Verbindungsweg S-Bahnhof Poelchaustraße mit Märkischer Allee) zu verbessern.

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    Berlin fordert mehr Tierschutz in deutschen Schweineställen

    Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.

    Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:

    „Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

    Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

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    Schulgartenvorhaltefläche an der Elsengrundschule sichern

    Für die neu entstehende Grundschule an der Elsenstraße haben wir mit einem Antrag (DS-1193/VIII) das Bezirksamt ersucht, eine Vorhalteflächen für einen Schulgarten einzuplanen.

    Denn es wird immer wichtiger, dass Schülerinnen und Schülern auch praktisch vermittelt wird, wie Obst und Gemüse entsteht. Teile der Umweltbildung können so auch praktisch vor Ort an den Schulen durchgeführt werden. Leider fehlen jedoch oft Flächen für einen eigenen Schulgarten.

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    Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen

    Cordula Streich, Bezirksverordnete

    Gerade kleinen Vereinen und Einrichtungen feht es oft an Kapazitäten ihre Veranstaltungen über die üblichen Medien zu bewerben. Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich über die verschiedenen Informationskanäle wie Tagespresse, Bezirkszeitungen, Social Media und diverse Internetseiten über Veranstaltungen in ihrer Nähe zu informieren.

    Deshalb hat unsere bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht, um langfristig eine Plattform für Veranstaltungen im Bezirk zu schaffen. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes unkompliziert einen Überblick über Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Sportveranstaltungen und Veranstaltungen der Wirtschaft verschaffen. weiterlesen »

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    Silvester ohne Böller

    Für Feuerwerksartikel werden in Deutschland auch in diesem Jahr schätzungsweise 140 Mio. Euro ausgegeben. Ein nur vermeintlich harmloser dennoch teurer Spaß mit ökologischen Folgen: Feinstaub und Straßenmüll. Feinstaubalarm wird ausgerufen, wenn der durchschnittliche Wert von 50 Mikrogramm Staub in der Luft überschritten wird. Das Umweltbundesamt hat an Silvester in einigen Städten den zehnfachen Wert (500 bis 562 Mikrogramm) gemessen. Die Verletzungen, die an Silvester in den Notaufnahmen behandelt werden müssen, werden jedes Jahr schlimmer – oft von illegalen Böllern aus China, Italien oder Osteuropa verursacht.

    Dazu Julia Scharf, Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:

    “Der Feinstaub ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko für den Menschen. Auch für Tiere ist Silvester eine Qual. Etwa Haustiere leiden unter dem Lärmpegel. Für Wildtiere ist es sogar lebensgefährlich: Aus Panik verlieren Vögel die Orientierung, fliegen gegen Gebäude oder zu hoch und bis zur Erschöpfung. Das kann bei kalten Temperaturen anschließend zum Tode führen. Ich wünsche mir, dass viele Menschen unserem Beispiel folgen und ein Silvester ohne Böller feiern.”

    Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher vorgenommen, das neue Jahr ohne Böller zu begrüßen und fragt die Marzahn-Hellersdorfer: Machen Sie mit? Schicken Sie Ihre Vorschläge für ein kreatives, böllerfreies Silvester an: info[at]gruenemahe.de. Die besten Vorschläge wird der Kreisverband auf seiner Homepage veröffentlichen.

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    Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

    Cordula Streich, Bezirksverordnete

    In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur “Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung” oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

    Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
    Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
    Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
    Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
    Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
    Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
    Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
    Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
    Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
    Stendaler Str. Höhe Nr. 75
    Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
    Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
    Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

    Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider “nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.” Wir bleiben weiter am Thema dran.

     

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    Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut

    Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.

    Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.

    In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:

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