Nickel von Neumann
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.
Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
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Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf laden zur Bezirksradtour am 26.09.15 ein.
Harald Ritter von der Berliner Woche schreibt: “Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B’90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B’ 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker zum Bürgermeister des Bezirks gewählt werden, der nicht der PDS oder Linken angehörte. Die Fraktion begründet den Rücktritt von Bernadette Kern vom Fraktionsvorsitz damit, dass es bei den Grünen die Regel sei, dass Personen nicht zu lange einen Posten innehaben sollen. Die Fraktion hat in der BVV gegenwärtig vier Bezirksverordnete.”
Am Samstag, den 5. September 2015 lädt das bezirkliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz” zum siebten Mal zu „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz ein. Die Veranstaltung bildet zugleich auch den Auftakt der Interkulturellen Tage 2015, die diesmal unter dem Motto „Vielfalt – Das Beste gegen Einfalt“ stehen.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.09.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 21.09.2015 um 18 Uhr ein.
In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete Menschen am Blumberger Damm. Ein Wachmann hat am Donnerstag gegen 23.45 Uhr beobachtet, wie sich fünf vermummte Personen mit neun brennenden Holzlatten an der Schönagelstraße der Unterkunft näherten. Als die Gruppe erwischt wurde, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Ein syrischer Heimbewohner konnte den Brand mit einem Gartenschlauch zum Glück schnell löschen. Die Polizei konnte Verdächtige Personen fassen. Einer der Verdächtigen ist einschlägig wegen rechtsextremistischer Straftaten bekannt.
