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BündnisGrüne fordern Baumpflanzliste für den Bezirk

(c) pixelio.de

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Zur Einbringung des Antrags der bündnisgrünen Fraktion “Baumpflanzliste” erklärt die Fraktionsvorsitzende und Umweltausschussvorsitzende der BVV, Bernadette Kern:

Jedes Jahr werden in Marzahn-Hellersdorf unzählige Bäume gefällt. Dies ärgert die Menschen vor Ort. Im Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es bis heute keine Baumpflanzliste im Bezirk, die transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich den Stand der Neu-, Ersatz- und Ausgleichspflanzungen darlegt. Dies wollen wir Grünen ändern. Wir fordern in unserem Antrag an die BVV das Bezirksamt auf, eine Baum-Pflanz-Liste zu erstellen und sie kontinuierlich und zeitnah fortzuführen. Damit wird für jeden transparent deutlich, wo für welche Fällungen Ersatzpflanzungen erfolgen.

Das ist nicht nur ein Zugewinn für interessierte BürgerInnen, sondern auch für den Klimaschutz. Denn jeder Baum im Bezirk bietet Lebensraum für eine Vielfalt an Pflanzen, Tieren und anderen Organismen. Bäume liefern Sauerstoff, schützen vor Bodenerosion, speichern Wasser, leisten einen Beitrag für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und können in Gebieten mit hohem Grundwasserstand unterstützend wirken. weiterlesen »

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Bündnis 90/ Die Grünen heißen Flüchtlinge in Marzahn- Hellersdorf willkommen

Laut Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird im Frühjahr 2015 am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen errichtet. Die Unterbringung soll in Containern erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Senates weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss verstärkt Verantwortung übernehmen, um Menschen, die Vertreibung und Krieg erleben mussten, hier Hilfe, Unterstützung und Ruhe zu geben. Dabei ist noch Vieles zu tun: Schulplätze für die Kinder müssen eingerichtet werden, es gilt eine Willkommenskultur zu etablieren und Anwohner*innen des Containerdorfes mit einzubeziehen.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung 400 (!) Menschen an einem Standort in einem Containerdorf unterzubringen. weiterlesen »

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Abgeordnete Monika Grütters (CDU) aus Marzahn-Hellersdorf stimmt im Bundestag für Atomkraftsubventionen im Ausland !

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Stephan Patzelt, Kreisverbandssprecher der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Monika Grütters (CDU) gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll. weiterlesen »

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Mehr als tausend Plastiktüten wurden beim Ernte- und Umweltfest abgegeben

PlastiktütenMehr als tausend Plastiktüten wurden beim Ernte- und Umweltfest 2014 abgegeben!

Beim diesjährigen Ernte- und Umweltfest beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf an der Aktion Berlin tüt was. Nach dem Motto: ” Wer 10 Plastiktüten am bündnisgrünen Infostand abgibt, erhält einen Stoffbeutel” wurde in der lokalen Presse dazu aufgerufen, vorhandene Plastikbeutel abzugeben.

Viele Menschen aus Marzahn-Hellersdorf kamen dieser Aufforderung gerne nach und gaben weitaus mehr als 10 Plastiktüten an den bündnisgrünen Infoständen ab. Zeitweise war der Andrang so groß, dass noch Stoffbeutel aus der bündnisgrünen Geschäftsstelle nach geholt werden mussten.

Stephan Patzelt, Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, freut sich sehr über die hohe Beteiligung und erklärt hierzu: ” Wir bedanken uns bei Allen, die bei dieser Aktion mitgemacht und damit einen Beitrag zum Umweltschutz geleistet haben”.
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Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen – AnwohnerInnen informieren und Alternativen ernsthaft prüfen

Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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Perspektiven für das Wernerbadgelände

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem Thema “Perspektiven für das Wernerbadgelände” ein.

Am Montag, dem 22.09.14. um 18 Uhr, wird im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über mögliche Perspektiven zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und diese Vorschläge zu diskutieren.
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Zustand einzelner Eisenbahnbrücken in Marzahn-Hellersdorf ist besorgniserregend

Deutschland als Industrieland und Berlin als Bundeshauptstadt ist auf eine gute Bahn-Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem kritischen Zustand. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung – als Anteilseigner der Deutschen Bahn – hat nun ergeben, dass allein in Berlin ein Viertel der Eisenbahnbrücken in die Schadenskategorie 4 (gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich) fallen.

Tabelle 1: Bahnbrücken der Kategorie 4 in Marzahn-Hellersdorf

Ort PLZ Bahnstrecke Nummer Brücke (über) Lage
Berlin 12683 Eichgestell–Biesdorfer Kreuz 6080 (Unterführung) Link
Berlin 12623 Berlin–Strausberg 6006 Hönower Straße Link

 
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Europawahl 2014!

imageEU001Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.

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